Nürnbergs neuer Stadtrat: Die fünf wichtigsten Fragen

368110 Nürnberger waren am Sonntag wahlberechtigt. 184408 haben ihre Stimme abgegeben (Beteiligung: 50,1 %). Jetzt sind die Politiker am Zug. Sie müssen festlegen, wie sie in den nächsten sechs Jahren Politik machen wollen. Die AZ erläutert die fünf wichtigsten Fragen.
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Die AZ klärt, mit welchen Mehrheiten künftig regiert werden kann.
Klaus Schillinger Die AZ klärt, mit welchen Mehrheiten künftig regiert werden kann.

NÜRNBERG - 368110 Nürnberger waren am Sonntag wahlberechtigt. 184408 haben ihre Stimme abgegeben (Beteiligung: 50,1 %). Jetzt sind die Politiker am Zug. Sie müssen festlegen, wie sie in den nächsten sechs Jahren Politik machen wollen. Die AZ erläutert die fünf wichtigsten Fragen.

Wie wird der nächste Stadtrat aussehen?

Das vorläufige Ergebnis: SPD 43,2 Prozent (plus 3,7%), CSU 32,0% (minus 11,6%), Grüne 7,6% (plus 1,8%), FDP 3,2% (plus 1,1%) Linke 4,8% (plus 3,6%), Die Guten 2,3% (plus 0,3%), Freie Wähler 1,1% (gleich), ÖDP 1,1% (plus 1,1%), BIA 3,3% (plus 1%). Die 70 Sitze im neuen Stadtrat verteilen sich so: SPD 32, CSU 23, Grüne 5, FDP 2, Linke 3, Die Guten 1, Freie Wähler 1, ÖDP 1, Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 2.

Welche Mehrheiten gibt es?

SPD und Grüne haben eine rechnerische Mehrheit von 37, mit dem OB von 38 Sitzen. Doch OB Ulrich Maly (SPD) sieht, dass es viele Entscheidungen gibt, „die nicht mit einer knappen Mehrheit gefällt werden können“. Etwa der Ausbau des Frankenschnellwegs, der Bau der U-Bahn oder der Delphin-Lagune seien mit den Grünen nicht zu machen. SPD-Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder: „Es gibt keine rot-grüne Euphorie!“ Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt die SPD aus.

Die CSU sieht den OB am Zug. „Wir erwarten, dass er eine Agenda für die Amtsperiode 2008 bis 2014 vorlegt“, so Fraktions-Chef Michael Frieser. Auf dieser Grundlage will die CSU dann entscheiden, ob es Übereinstimmungen zu eigenen Inhalten gebe und „ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit künftig möglich ist“, so Frieser. Ein „Weiter so“ mache keinen Sinn.

„Die CSU wird keine reine Opposition sein können“, sagt Maly. „Schließlich stellt sie die Hälfte der Stadtregierung.“ Wenn sie ihr Profil als bürgerliche Alternative schärfen wolle, müsse sie schon über ihre inhaltlichen Fehler nachdenken.

Wie geht es weiter?

Die Gespräche über mögliche Kooperationen beginnen sofort. Der neu gewählte Stadtrat tritt am 2. Mai zusammen. Dann werden auch der OB und die neuen Referenten vereidigt, die der alte Stadtrat im Juli 2007 gewählt hat. Das sind Harry Riedel (SPD) als Kämmerer und Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne). Für die CSU-Referenten Julia Lehner (Kultur), Wolfgang Köhler (Personal) und Roland Fleck (Wirtschaft) beginnen weitere sechs Jahre im Amt. Sie waren im Juli 2007 bestätigt worden. Bis zum 30. April sind die bisherigen Stadträte im Amt.

Welche Rolle spielen künftig die CSU-Referenten?

Sie sind für sechs Jahre gewählt und werden sich um ihre Ressorts kümmern.

Was passiert mit Klemens Gsell?

Laut Kooperations-Vertrag im derzeitigen Stadtrat bekommt die CSU einen Bürgermeisterposten bis 2014 mit dem Geschäftsbereich Schule. SPD-Fraktions-Chef Schönfelder: „Dazu stehen wir.“ Gsell will sich zu seiner Zukunft noch nicht äußern. „Ich nehme mir erst einmal ein freies Wochenende, dann sehen wir weiter.“ Ob der Vertrag noch eine Rechtsgrundlage habe und die CSU ihn einhalte, sei offen. Ebenso, ob es einen Schulbürgermeister Gsell geben werde. „Ich eigne mich weder zum Papiertiger noch zum Feigenblatt“, sagt Gsell.

Michael Reiner

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