Neues Migrationspaket: Bayern rechnet mit mehr Abschiebungen

Das vom Bundestag beschlossene Migrationspaket wird nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dies gelte sowohl für Ausreisepflichtige ohne Reisedokumente als auch für den Umgang mit Gefährdern und Intensivstraftätern, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München.
| dpa
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Im Transitzentrum Manching für Asylsuchende halten Sicherheitskräfte einen Zaun fest. Foto: Stefan Puchner/Archivbild
dpa Im Transitzentrum Manching für Asylsuchende halten Sicherheitskräfte einen Zaun fest. Foto: Stefan Puchner/Archivbild

Berlin/München - Das vom Bundestag beschlossene Migrationspaket wird nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dies gelte sowohl für Ausreisepflichtige ohne Reisedokumente als auch für den Umgang mit Gefährdern und Intensivstraftätern, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München. Zuvor hatte der Bundestag ein großes Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die sieben Gesetze in der abschließenden Debatte als "Zäsur in der Migrationspolitik".

Herrmann lobte etwa die nun einfacheren Möglichkeiten, Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam anzuordnen: "Das wird es den bayerischen Ausländerbehörden erleichtern, die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen."

Zugleich lobte Herrmann die Regelungen zur Zuwanderung von Fachkräften durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Damit würden die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zur Erwerbsmigration ausgeweitet. "Dabei ist es gelungen, klar zwischen Fachkräftezuwanderung und Asyl zu trennen. Das war uns gerade in Bayern ein besonderes Anliegen", sagte er.

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