Wegen Uber und Co. und gegen OB Reiter: Münchner Taxifahrer demonstrieren erneut
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Ihre Demonstration am Dienstag schlug bereits hohe Wellen: Münchner Taxifahrer haben auch am heutigen Mittwoch (30. Juli) vor dem Rathaus demonstriert – sie fordern Mindestpreise für Mietwagen wie Uber.
"Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance"
Wie AZ-Reporter Jan Krattiger berichtete, waren die lauten Rufe der Demonstranten noch im Rathaus bei der Vollversammlung des Stadtrats zu hören. Die Angelegenheit wurde in der Sitzung behandelt. "Wir haben angekündigt, dass der Uber-Bürgermeister Dieter Reiter von uns hören wird – und das setzen wir in die Tat um", sagte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverbands München sowie des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, laut Mitteilung. "Und wir werden nicht locker lassen, denn es geht um unsere Existenz. Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance."
Grundpreis von 5,42 Euro kommt vorerst nicht
Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hatte am Dienstag mehrheitlich einem Antrag von SPD und CSU/Freien Wählern zugestimmt, der das Ziel hat, einzelne Vereinbarungen mit Firmen wie Uber und Bolt über Preise und Mindesthonorare auszuarbeiten. Diesem Änderungsantrag muss am Mittwoch auch der Stadtrat noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.
Ursprünglich sollte der Ausschuss über Mindestpreise für Fahrdienst-Vermittler in München entscheiden. Die Antragsteller, die zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt, hatten einen "ruinösen Wettbewerb" zwischen dem stark regulierten Taxigewerbe und Anbietern wie Uber und Bolt kritisiert. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollte bei den Fahrdienst-Vermittlern ein Mindestentgelt eingeführt werden. Auf Fahrgäste wäre dann ein Grundpreis von 5,42 Euro und ein Kilometerpreis von 2,57 Euro zugekommen.
Polizei meldet "keine besonderen Vorkommnisse" bei Demonstrationen der Taxifahrer
Die Proteste der Taxler gingen am Mittwoch ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne, teilte die Polizei mit. Auch am Dienstag sei alles ruhig gewesen – trotz einiger nicht sachgerecht geparkter Taxen, die selbstverständlich verkehrsrechtlich geahndet werden.
Allerdings krachte am Dienstag ausgerechnet ein Uber-Fahrer auf der Prinzregentenstraße nach riskantem Überholmanöver frontal in ein entgegenkommendes Taxi. Ein 40 Jahre alter Uber-Fahrer aus dem Landkreis München fuhr gegen 11.45 Uhr mit seinem Honda Insight nach Polizeiangaben die Prinzregentenstraße stadteinwärts.
Auf der Prinzregentenstraße stoßen ausgerechnet ein Uber-Fahrzeug und ein Taxi zusammen
Zeitgleich war ein 50-Jähriger aus München in seinem Mercedes-Taxi auf der Prinzregentenstraße unterwegs. Nach derzeitigem Ermittlungsstand überholte der 40-Jährige auf Höhe der Hausnummer 111 ein Auto. Dabei fuhr er laut Polizei verbotswidrig über den rechts verlaufenden Parkstreifen, geriet beim Wiedereinscheren nach links in den Gegenverkehr und stieß mit dem entgegenkommenden Taxi des 50-Jährigen zusammen.
Die Polizei geht von einem Unfall aus, Hinweise auf Vorsatz lägen nicht vor, so ein Polizeisprecher. Zwischen Taxlern und Uber-Fahrern gibt es derzeit wegen der Debatte um einen Mindestfahrpreis massiv Streit. Beide Fahrer wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt und wurden zur weiteren medizinischen Versorgung in Krankenhäuser gebracht.
Im betroffenen Pkw des 40-Jährigen befanden sich zwei bislang unbekannte Fahrgäste, die sich vor Eintreffen der Polizei vom Unfallort entfernten. Ob sie Verletzungen erlitten haben, ist derzeit unklar. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 50.000 Euro geschätzt.
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