Mondpreise, Existenznot - Tausende bei Mieten-Demonstration in München
Unter dem Motto "Uns glangt's" haben Tausende Menschen in München für einen besseren Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen demonstriert. "Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, laut Mitteilung. Millionen Menschen in Deutschland seien durch hohe Mieten massiv belastet oder sogar von Verdrängung bedroht, die Politik müsse endlich handeln.
Die Veranstalter sprachen von rund 10.000 Teilnehmenden, die Polizei von 4.000 bis 5.000 Menschen am Nachmittag. Das Bündnis richtet seine Forderungen gleichermaßen an Kommunen, Länder und den Bund. "Wir brauchen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen, wirksame Mietpreisbegrenzungen sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand und Immobilienspekulation", sagte Weber-Moritz.
OB Reiter sieht Bundespolitik in der Pflicht
Der Mieterbund hat für seine Demonstration mit München eine Stadt gewählt, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist und extrem hohe Mieten verlangt werden. Zuvor hatte deshalb bereits Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seine Unterstützung kundgetan. Tausende Menschen seien betroffen. Familien hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren und Studierende müssten für ein möbliertes Zimmer Mondpreise zahlen. Und für Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit mittleren Einkommen sei Wohnen hier längst zur Existenzfrage geworden, sagte Reiter.
Der Kommunalpolitiker, der am 8. März erneut für die SPD für den OB-Posten kandidiert, sieht nun die Bundespolitik in der Pflicht und verwies auf einen Zehn-Punkte-Plan. Reiter zitierte aus einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Ohne einen klaren und konsequenten bundesgesetzlichen Rahmen kämpfen wir auf verlorenem Posten", monierte Reiter. "Mit kommunalen Mitteln allein lässt sich die Mietpreisspirale nicht stoppen. Das Mietrecht ist in erster Linie Bundesrecht – und genau dort liegt der entscheidende Hebel!" Notwendig sei deshalb eine grundlegende Reform der Regelungen auf Bundesebene, flankiert durch entsprechende Nachschärfung auf Landesebene.
