Mit Merz auf der Zugspitze: Was auf Söders Wunschliste steht 

Hoch oben auf der Zugspitze fällt der Überblick leichter. Beim Überblicken der ersten zehn Wochen der neuen Bundesregierung bescheinigten sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU und CSU, Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, einen sehr guten Start – freilich getrübt durch zwei Schönheitsfehlern, die der Bundeskanzler selbstkritisch einräumte.

Die "Kommunikation“ zur Stromsteuer und die "handwerkliche“ Behandlung der Bundesrichterwahl "hätte man besser machen können“, sagte Friedrich Merz. Söder rückte für den Start der Merz-Regierung die Note „Zwei plus“ heraus. „Eins minus“ hätte es sein können, wären die beiden Patzer nicht passiert, meinte der CSU-Chef. Ansonsten war er voll des Lobes für die von ihm selbst mitgestaltete neue Regierung und äußerte „Respekt für die ersten zehn Wochen der neuen Bundesregierung“, deren Start durch gewaltige außenpolitische Herausforderungen noch erschwert worden sei.

Söder: "Wir leben gerne in Deutschland – jedenfalls auf absehbare Zeit“

Dem Kanzler versicherte der bayerische Regierungschef die Bundestreue des Freistaats – nicht ganz ohne Hintertür: "Wir leben gerne in Deutschland – jedenfalls auf absehbare Zeit“, sagte Söder. Der Kanzler hatte Bayern als erstem Bundesland seine Aufwartung gemacht und an einer Sitzung des Landeskabinetts demonstrativ auf Deutschlands höchstem Berg teilgenommen.

Dort, unmittelbar an der Grenze zu Österreich, machte Merz vorsichtige Hoffnung auf wieder frei passierbare Bundesgrenzen. Die Kontrollen seien ein "zeitlich begrenzter Einsatz zur Lösung eines Problems“. Binnenmarkt und kontrollfreien Grenzverkehr nach dem Schengen-Abkommen seien "hohe Werte, die wir nicht gefährden wollen“.

Bayerns Hightech-Agenda als Vorbild für den Bund 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe mit allen Nachbarländern in Kontakt. Es gebe "keine Konflikte, die wir nicht lösen könnten“, versprach der Kanzler. Zu den zahlreichen Verbeugungen, die der Kanzler bei Söder und seinem Kabinett ablieferte, gehörte auch die Kopie zweier bayerischer Erfindungen: Noch in diesem Monat werde das Bundeskabinett eine Bundes-Version der bayerischen Hightech-Agenda verabschieden und diese mit Finanzen "in ähnlicher Größenordnung“ unterlegen, kündigte Merz an.

Zum anderen würde er die von Bayern erfundene Bezahlkarte für Leistungen an Asylbewerber gerne bundesweit einführen, etwa durch eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz. "Das ist eigentlich überfällig“, sagte Merz. Der Kanzler versprach Unterstützung beim bayerisch-österreichischen Plan eines „Slotsystems“, um den Dauerärger um den Straßengüterverkehr über den Brenner zu entschärfen. Allerdings müsse auch noch Italien dafür gewonnen werden.

Merz erkennt "klare Signale, dass es aufwärts geht“

Einig waren sich beide Regierungschefs, dass alles getan werden müsse, um bis zum 1. August eine Lösung im Steuerstreit mit den USA zu finden, sonst würden alle Bemühungen um ein Anspringen der Konjunktur in Deutschland zunichtegemacht, warnte Söder.

Merz erkannte in der deutschen Wirtschaft "klare Signale, dass es aufwärts geht“, räumte aber ein, dass dies zunächst "nicht mehr als Hoffnungswerte“ seien.

Was auf Söders Wunschliste steht 

Dem Gast gab Ministerpräsident Söder eine "kleine Wunschliste“ mit auf den Weg. Bayern brauche rasch Gaskraftwerke mit einer Leistung von sechs Gigawatt, einen Ausbau der Leitungsnetze und eine Stärkung der europäischen Raumfahrtagentur ESA, einen Ausbau der Schienenwege von München nach Prag und etwas mehr Tempo bei der Verwirklichung der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel.

Der Freistaat möchte Pilotregion für digitale Verwaltung und Quantencomputing werden und hätte auch gerne eine der von der EU geplanten "KI-Factories“. Gegenleistung: "Wir sind treu, aber teuer." Nur in Sachen Feiertage und Ferientermine sei der Freistaat "kompromisslos“.