Mehr als 500.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen
München - Mehr als eine halbe Million Flüchtlinge sind seit September in Bayern angekommen. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag. Am Freitag hatten die mehr als 1.000 Delegierten fast einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr verlangt. Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als 900 000 Flüchtlinge registriert.
Einen Tag nach seinem offenen Disput mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen erneuert. Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, "wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen", sagte Seehofer auf dem Parteitag. "Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein."
Die CSU werde weiter für eine Obergrenze kämpfen. Merkel hatte einer solchen Grenze in ihrem Gastauftritt auf dem Parteitag am Freitagabend eine klare Absage erteilt. Seehofer widersprach ihr anschließend auf offener Bühne.
Kein schnelles Ende der Grenzkontrollen
Seehofer hat ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgeschlossen. "Wir wollen das nicht dauerhaft", sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber man müsse die Kontrollen aufrechterhalten, so lange die Überwachung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. Dies sei zum Schutz des Landes und der Bevölkerung dringend geboten. Nach den Terrorattacken von Paris betonte Seehofer: "Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen, nämlich die Sicherheit." Für Bayern kündigte Seehofer erneut zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz an.
