Länder gegen Klinik-Sparpaket – Gerlach will Nachbesserung

Die Bundesländer leisten Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Milliarden-Sparpaket im Gesundheitswesen. "Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen darf nicht einseitig und dauerhaft zulasten der Krankenhäuser gehen", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Das Sparpaket sollte dringend nachgebessert werden. Die Länder können heute im Bundesrat entscheiden, ob sie zur Nachbesserung des Gesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. 

Die Koalition von Union und SPD will jährlich zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen sparen, um den weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen. Der Großteil davon – 1,8 Milliarden Euro – trifft die Krankenhäuser. Viele Kliniken sind jedoch schon seit Jahren in finanziell desolater Lage, nach Untersuchungen der Unternehmensberatung Roland Berger schreiben drei Viertel der Häuser rote Zahlen. 

Kritik auch von der SPD

In diesem Fall leistet nicht nur die CSU Widerstand gegen die geplante Sparmaßnahme einer Koalition, an der die Partei selbst beteiligt ist. Auch SPD-Landespolitiker kritisieren das Sparpaket. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.