Länder fürchten schlechtere Bahnangebote im Regionalverkehr

Die Länder fürchten wegen steigender Kosten ein schlechteres Angebot für Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene. "Bis zum Jahr 2031 benötigen die Länder zusätzlich 14 Milliarden Euro, um den Status quo aufrechterhalten zu können", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). "Sonst drohen natürlich auf der einen Seite höhere Ticketpreise oder als letztes Mittel, das wir nicht wollen, aber natürlich steht das im Raum, dass wir Verkehre abbestellen müssen", sagte Bernreiter als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach Abschluss eines zweitägigen Treffens in Hohenschwangau. 

In einem gemeinsamen Beschlusspapier verlangen die Bundesländer eine Reform der Schienenmaut - zusätzliche Kosten sollten kurzfristig ausgeglichen werden. Es gehe dabei nicht darum, zwischen Bund und Ländern den "schwarzen Peter" hin- und herzuschieben, aber der Bund müsse die Mehrkosten vollständig kompensieren, betonte Bernreiter. Er bemängelte, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bisher auf die Gesprächsanfragen dazu nicht reagiere.

Deutliche Kritik an Bund aus Nordrhein-Westfalen

"Wir laufen in die Situation, das laufende Verkehre nicht mehr finanziert werden können", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Für das grundsätzliche Finanzproblem und den erheblichen Reformbedaf der Trassenpreise sei noch immer keine Lösung gefunden worden. Bei der Bundesregierung sei noch immer keine Bewegung da.

Neuer Bundesverkehrsminister sieht Problem und setzt auf Effizienz

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bemühte sich, die gemeinsamen Ziele von Bund und Ländern zu betonen, die Forderung nach mehr Geld konnte er aber nicht erfüllen. Er wisse, die Nöte seien groß, aber zugleich seien die Möglichkeiten im Verkehrshaushalt beschränkt. Es müsse das Ziel bleiben, Abbestellungen bei Verkehrsangeboten zu verhindern: "Es kommt auf einen effizienten Mitteleinsatz an."

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