Krise! Es fehlen 100 Millionen Euro Steuergelder

Die Haushaltsberatungen in Nürnberg werden schwer wie nie – Zoff um Kämmerer Harry Riedel (SPD).

NÜRNBERG Das ist der Tag des Kämmerers. Wenn er den Stadträten den Entwurf seines Haushalts vorstellt, ist keine Debatte vorgesehen. Eigentlich. Doch derzeit ist Wahlkampf. Und deshalb entbrannte eine heiße Diskussion um Harry Riedels (SPD) Zahlenwerk. Weil Riedel das 100-Tage-Programm der CSU kritisierte, das der Stadt nach seiner Rechnung in den nächsten Jahren „Einnahme-Verluste in dreistelliger Millionenhöhe bescheren wird“.

CSU-Fraktions-Chef Michael Frieser, der für den Bundestag kandiert (s. Seite 2), nutzte die anschließende Diskussion um die Straßenbahn durch die Pillenreuther Straße, um Riedel contra zu geben. Denn dieses Projekt, das die CSU verhindern will, kostet Geld. Das die Stadt nach Riedels Aussagen nicht habe. Außerdem werde, so Frieser, durch das Steuersenkungs-Programm der CSU die Wirtschaft angekurbelt. Was die städtischen Kassen wieder fülle. Eine Tatsache, die die Stadträte von SPD und Grünen vehement bestritten.

Die Rücklagen sind bald aufgebraucht

Unstrittig war, dass Nürnberg - so oder so – auf finanziell schwierige Zeiten zusteuert. Lagen die Steuereinnahmen 2008 bei 741 Millionen Euro, rechnet Riedel für 2010 mit 100 Millionen Euro weniger. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen auf hohem Niveau belassen werden. Zum einen, weil etwa Schulen und Kindereinrichtungen gebaut und saniert werden müssen. Zum anderen, weil mit diesem Geld die Konjunktur in der Region angekurbelt wird.

Riedel hat ein ehrgeiziges Sparprogramm vorgelegt: Einstellungsstopp, Zuschüsse und Pauschalen werden gekappt, Bauten verschoben. Trotzdem sind 58,5 Millionen Euro neue Schulden geplant, weil die Rücklagen aus den vergangenen guten Jahren Ende 2010 aufgebraucht sind.

Helfen soll nun der Freistaat, der trotz der Krise keinen neuen Schulden aufnehmen will. Riedel: „Das ist nicht die Lastenteilung, die ich mir vorstelle.“ Das Land soll 38 Millionen Euro im Jahr für Lehrer-Gehälter und fürs Theater zahlen – zur Not finanziert über neue Schulden.

Gegen die CSU wurden dann auch die Weichen für die Straßenbahn in der Pillenreuter Straße gestellt. mir