"Faire Vermieter steuerlich belohnen": So will Katharina Schulze Bayerns Wohnungsnot lösen
Diesen Donnerstag beginnt die Winter-Klausur der Landtags-Grünen. Die AZ hat mit der Vorsitzenden Katharina Schulze über die Inhalte gesprochen.
Schulze über den Grüne-Jugend-Chef: "So geht man nicht miteinander um"
AZ: Frau Schulze, erst sorgte die provokante Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard für Empörung, nun bezeichnet ihr Nachfolger Luis Bobga den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Rap-Video als "Hurensohn" - sind Sie mittlerweile ein bisschen genervt vom Partei-Nachwuchs?
KATHARINA SCHULZE: Meine Haltung ist: So geht man nicht miteinander um. Gerne inhaltlich hart in der Sache diskutieren, aber immer mit Anstand und Respekt. Das erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten.
Die Klausur Ihrer Fraktion steht unter dem Motto „Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern!“. Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen, drohenden Strafzöllen und mangels Regierungsbeteiligung klingt das extrem optimistisch...
Wir beschäftigen uns mit den Basics. Essen, Schlafen, Leben – und mit den einhergehenden Sorgen im Alltäglichen. Verzicht ist nicht die Lösung. Das, was alle Menschen brauchen, sollte gut verfügbar und günstig sein: bezahlbare Wohnungen, gesundes Essen, saubere Energie, intakte Natur, Gesundheitsversorgung für alle und eine stabile Infrastruktur.
"Mit knurrendem Magen lässt sich nicht gut lernen"
Was halten Sie vom "Deutschland-Korb", den die SPD angeregt hat – also, dass die Händler eine gewisse Produkt-Auswahl freiwillig günstiger abgeben?
Unser Vorschlag, einen Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milch oder Gemüse zu dauerhaft bezahlbaren Preisen anzubieten, deckt sich damit. Aber man kann und muss noch viel mehr tun. Es braucht endlich das beitragsfreie, gesunde Mittagessen in den Schulen für unsere Kinder – mit knurrendem Magen lässt es sich nicht gut lernen, die Familien werden auch entlastet und unsere Landwirte haben einen sicheren Absatzmarkt.
Bayerns Grüne wollen sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel einsetzen
Wie wollen Sie erreichen, dass Lebensmittel generell wieder bezahlbarer werden?
Beim Einkaufen müssen momentan viele schlucken. Basis-Lebensmittel wie Brot, Butter oder auch Kaffee und Schokolade sind teuer oder teurer geworden. Unser Konzept, wie sich Bayern selbst ernähren kann – gesund, regional, bezahlbar - enthält unter anderem eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel. Das ist sozial gerecht.
Leerstand aktivieren, faire Vermieter steuerlich entlasten
Sie sagen: "Wohnen darf kein Luxus sein". In München ist es das aber zunehmend. Im gesamten Freistaat fehlen 233.000 Wohnungen, bis 2030 werden bis zu 470.000 neue Wohnungen benötigt, das sind 78.000 pro Jahr. Wie wollen Sie gegensteuern?
Erstens: mehr günstiger, mietbarer Wohnraum. Faire Vermieter sollen steuerlich belohnt werden, wenn sie unterhalb des Mietspiegels vermieten und Leerstand muss aktiviert werden. Zweitens: umbauen statt zubetonieren. Wir erleichtern beispielsweise das Umwandeln von Büros in Wohnungen, setzen auf heimische Rohstoffe und fördern die Nachverdichtung. Drittens: Der Staat als Bauherr für günstige Wohnungen – Win-Win, denn das Angebot für bezahlbare Mieten steigt und der Staat generiert auch noch Einnahmen.
Was es mit dem "Bayern-Bausparer" auf sich hat
Ihre Fraktion hat einen "Bayern-Bausparer" ins Spiel gebracht. Was erhoffen Sie sich davon?
Mit dem Bayern-Bausparer stellen wir uns dem Bürokratiemonster entgegen. Für alle, die vom Eigenheim träumen oder sanieren wollen, schaffen wir damit einen Weg durch die Aktenberge. Mit einem zentralen, digitalen Förderkonto bei der BayernLabo sparen sich alle Nerven und sogar bis zu 15 Prozent der Baukosten – das sind durchschnittlich über 10.000 Euro pro Familie. Wenn wir die Grunderwerbssteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim gleich noch auf null setzen, wird's nochmal billiger.
"Weg von reinen Mietzuschüssen"
Das Wohngeld, das rund 110.000 Haushalte in Bayern beziehen, wollen Sie streichen. Das dürfte den Betroffenen nicht gefallen.
Nein, wir wollen nachhaltiger werden: Aktuell geben Bund und Länder Milliarden aus, um die hohen Mieten auf dem privaten Markt künstlich bezahlbar zu halten. Allein 2025 flossen fast fünf Milliarden Euro ins Wohngeld. Das ist wichtig, doch so entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum. Für uns braucht es langfristig eine klügere Lösung, weg von reinen Mietzuschüssen, hin zu mehr günstigem Wohnraum für alle. Deswegen muss der Staat mehr eigene Wohnungen bauen! Damit bekämpfen wir Wohnungsnot wirksam, schaffen nachhaltig mehr günstigen Wohnraum und stoppen die Mietpreis-Spirale nach oben.
Zum AfD-Erfolg: "Die Markus-Söder-Taktik geht nicht auf"
Im aktuellen Bayern-Trend kommt die AfD als zweitstärkste Kraft hinter der CSU auf 19 Prozent, das sind fast fünf Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2023. Wie erklären Sie sich das?
Die Markus-Söder-Taktik, die Inhalte dieser Demokratiefeinde zu übernehmen, geht nicht auf. Es wird das Original gewählt. Wir müssen alle zusammenstehen, dann werden wir auch schlagkräftiger gegen die Rechtsextremen und Putin-Anbiederer. Unsere Demokratie braucht uns und wir werden mit aller Macht für sie kämpfen: Damit Bayern frei, sicher und lebenswert bleibt.
