Kabinett liefert Gesetz für Regierungsbeauftragte nach

München (dpa/lby) - Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die neue schwarz-orange Koalition handwerkliche Fehler aus der vergangenen Legislaturperiode korrigiert: Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten der Staatsregierung werden künftig per Gesetz geregelt. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss.
| dpa
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München (dpa/lby) - Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die neue schwarz-orange Koalition handwerkliche Fehler aus der vergangenen Legislaturperiode korrigiert: Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten der Staatsregierung werden künftig per Gesetz geregelt. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss. Laut Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll dies bis März erfolgen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer "sehr stabilen Rechtsgrundlage", die es den Beauftragten ermögliche, ihre "wirklich großartige Arbeit" fortzusetzen.

Das Gesetz sieht nach Angaben der Staatskanzlei die Berufung von bis zu sieben Beauftragten vor. Bis das Gesetz in Kraft tritt, übernehmen diese ihre Aufgaben nur kommissarisch. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es acht Regierungsbeauftragte gegeben - der Posten für den Beauftragten für staatliche Beteiligungen ist zunächst aber nicht mehr vorgesehen. Alle Beauftragte werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt.

Die Einführung der Beauftragten war von Anfang an umstritten - die Freien Wähler hatten dazu auch eine Klage eingereicht, diese soll aber bald zurückgezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, erhalten die Beauftragten künftig unter anderem keine eigenen Dienstwagen mehr und statt 3000 Euro nur noch 2000 Euro Amtsentschädigung. Für die SPD im Landtag löst das Gesetz nicht die verfassungsrechtliche Problematik. Vielmehr zeige sich ein "Postengeschacher par excellence", sagte Fraktionschef Horst Arnold.

Die Regierungsbeauftragte sollen Bürgern als direkte Ansprechpartner zur Staatsregierung dienen. Die CSU stellt fünf Beauftragte, darunter auch den Antisemitismusbeauftragten, die Freien Wähler zwei.

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