Kabinett beschließt Termin für Landtagswahl
München - Am 14. Oktober dieses Jahres sollen die Bayern nach Ansicht des Kabinetts ihren neuen Landtag wählen.
Der Ministerrat beschloss am Dienstag in München einstimmig den Terminvorschlag, der damit auch gesetzt sein dürfte. Erst nach der formellen Anhörung der Fraktionen im Landtag wird der Termin im Kabinett auch offiziell endgültig verabschiedet. Laut Landeswahlgesetz muss dies spätestens fünf Monate vor dem Wahltermin geschehen - also bis zum 14. Mai.
Oktober spielt Kommunen in die Karten
"Wir wollen vermeiden, dass ein großer Teil der arbeitsaufwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl in die Zeit der Sommerferien fällt", sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU). Der Oktober sei für die Kommunen am günstigsten.
Geleitet wurde die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Vize-Regierungschefin sprang für Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) ein, weil dieser gemeinsam mit fünf weiteren Kabinettsmitgliedern in Berlin an den Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition teilnahm.
Aiwanger stichelt gegen CSU
Mit dem Vorschlag des Kabinetts würde die Wahl deutlich später stattfinden als bei den vergangenen beiden Urnengängen. 2013 wurde am 15. September gewählt, 2008 am 28. September.
Bei den anderen Parteien im Landtag wurde der Terminvorschlag ohne größere Aufregung aufgenommen. "Wir können mit dem Termin leben. Die CSU hat ihn wohl deshalb so spät gesetzt, um noch mehr Zeit zu haben, die Umfragewerte wieder zu verbessern", sagte etwa Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion der Freien Wähler.
Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) wies dagegen daraufhin, dass in früheren Jahren in Bayern regelmäßig erst im Oktober gewählt wurde.
