Innenminister: PAG-Reform soll Missverständnisse ausräumen

München (dpa/lby) - Von der angekündigten Korrektur und Präzisierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erhofft sich Innenminister Joachim Herrmann mehr Verständnis in der Bevölkerung. "Wir wollen Missverständnisse ausräumen.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, steht neben einem Wahlplakat der CSU. Foto: Peter Kneffel/Archiv
dpa Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, steht neben einem Wahlplakat der CSU. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München (dpa/lby) - Von der angekündigten Korrektur und Präzisierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erhofft sich Innenminister Joachim Herrmann mehr Verständnis in der Bevölkerung. "Wir wollen Missverständnisse ausräumen. Was mir wichtig ist: Es muss klarer ersichtlich sein, dass in vielen Fällen ein Richtervorbehalt greift und in welchen Situationen ein Rechtsanwalt beigeordnet werden muss", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Mittwoch).

Auch bei dem schon zur Einführung massiv kritisierten Begriff der "drohenden Gefahr" gibt sich Herrmann gesprächsbereit. Die Gefahrenkategorie gebe es auch in dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz, jedoch seien die Tatbestände dort enger beschrieben. "Das werden wir uns genau ansehen. Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn wir uns diese Korrekturen vornehmen", sagte er.

Bis Mitte des Jahres will eine eingesetzte Expertenkommission das nach wie vor hoch umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz überprüfen und einen Bericht vorlegen. Das Gremium prüft die Neuregelungen auf Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit. Rechtlich werden sie vom Bundesverfassungsgericht und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft.

2018 waren in München und in anderen Städten Zehntausende Menschen gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße gegangen. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass bei vielen polizeilichen Befugnissen die Eingriffsschwelle deutlich gesenkt wurde. Online-Durchsuchungen von Computern etwa oder elektronische Fußfesseln sind nun schon bei einer "drohenden" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr möglich - wenn ein Richter zustimmt.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren