Interview

Hubert Aiwanger: "Ich werde Baerbock nicht in den Sattel heben"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht über seine Ambitionen für Bayern und Berlin – und die Dissonanzen in der Spezi-Koalition.
| Ralf Müller
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Nicht immer auf Söder-Linie: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.
Nicht immer auf Söder-Linie: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

München - AZ-Interview mit Hubert Aiwanger: Der 50-jährige gebürtige Ergoldsbacher ist stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Zudem ist er Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern und Bund.

AZ: Herr Aiwanger, Sie führen nun die Freien Wähler bei der Bundestagswahl an und haben betont, im Fall eines Überspringens der Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich nach Berlin gehen zu wollen. Bedeutet das, dass Sie damit nicht rechnen?
HUBERT AIWANGER: Klar rechne ich damit, dass wir Freie Wähler in den Bundestag einziehen und ich als Listenführer dabei bin. Wenn ich das nicht wollte, würde ich nicht kandidieren, denn die Chance, die fünf Prozent zu überspringen, liegt mittlerweile bei über 50 Prozent.

Aber wer gibt ein Ministeramt und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf, um im Bundestag einer von vielen höchstwahrscheinlich ohne Regierungsbeteiligung zu sein?
Wir Freien Wähler waren nie einer von vielen, sondern wir waren immer das Salz in der Suppe. Wenn wir reinkommen, sind wir entweder an einer Koalition der Mitte ohne Grüne dabei oder ich mache Anführer der letzten vernünftigen Konservativen im Bundestag. Beides wäre mir ein Vergnügen.

Aiwangers Ziel: "Eine Koalition der Mitte ohne die Grünen"

Sie haben bei Ihrer Nominierung als Spitzenkandidat vor einer grünen Kanzlerin gewarnt. Geht Ihre Abneigung gegen die Grünen so weit, dass Sie auch mit ihnen nicht in eine Koalition gehen würden?
Es drängen sich schon alle Parteien inklusive der Union um das Goldene Kalb der Grünen, um ihre Gaben darbringen zu dürfen, da stehe ich lieber abseits als mir auf die Füße trampeln zu lassen. Anstatt sich hier in die Warteschlange einzureihen, arbeite ich daran, eine Koalition der Mitte ohne die Grünen zu ermöglichen. Mit den Freien Wählern ist das möglich. Ich werde Baerbock nicht in den Sattel heben.

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Unlängst haben Sie erkennen lassen, dass die Freien Wähler auch nach der Landtagswahl 2023 wieder mit der CSU in Bayern eine Koalition bilden wollten. Sind Sie damit erpressbar geworden? Die CSU könnte sich wahrscheinlich ihren Koalitionspartner aus drei bis vier Parteien auswählen.
Eine bürgerliche Koalition hat in Bayern eine bessere Verankerung in der Gesellschaft als ein Regenbogenbündnis. Wenn es 2023 wieder reicht, ist die Fortführung der jetzigen Koalition sinnvoll. Allerdings muss die CSU wieder mehr für die vernünftigen Themen von Mittelstand und ländlicher Raum zu haben sein, was wegen Corona zu kurz gekommen ist. Sollte die CSU meinen, mit den Grünen glücklicher zu werden als mit uns, wünsche ich ihnen viel Spaß dabei.

In manchen Bereichen - etwa beim Arten- und Klimaschutz - erscheint die Söder-CSU fortschrittlicher als die Freien Wähler. Ist das so beabsichtigt mit Blick auf ihre landwirtschaftliche Wählerklientel?
Schein und Sein ist eben der Unterschied. Kein Energieminister in Deutschland hat so viel Erfolg beim Ausbau der Sonnenenergie wie ich in den letzten zwei Jahren durch meinen erfolgreichen Einsatz für mehr Freiflächen-Photovoltaik und das von mir initiierte Photovoltaik-Speicherprogramm mit mittlerweile über 40.000 Anträgen. Mehr als die Hälfte der bundesweiten Photovoltaik wird mittlerweile in Bayern installiert. Auch meine Wasserstoffstrategie war bundesweit wegweisend. Andere reden, wir Freien Wähler handeln. Und jeder Landwirt ist real ein besserer Artenschützer als der grüne Großstadtideologe, der alles besser weiß und noch keinen Baum gepflanzt hat, höchstens einen Gummibaum im Betonkübel.

Aiwanger: "Ich hätte viele Lockerungen gerne deutlich früher gehabt"

Bei der Corona-Politik gelten Sie für den Ministerpräsidenten als "Abteilung Euphorie". Söder gibt immer wieder zu erkennen, dass Sie im Gegensatz zu ihm bei der Pandemiebekämpfung falsch lagen und liegen. Ist das auf Dauer zersetzend für die Koalition?
Diese verschiedenen Sichtweisen auf die Corona-Strategie sind nicht einfach, aber wir überstehen es als Koalition. Ich hätte viele Lockerungen gerne deutlich früher gehabt, beispielsweise Übernachtungsgewerbe ab Ostern, Innengastronomie schon jetzt und den Einzelhandel hätte ich letzten Herbst und Winter nicht geschlossen, sondern auf die FFP2-Maske gesetzt. Wir hätten einen Milliardenschaden vermieden und nachgewiesene Infektionen gab es im Handel so gut wie nicht. Die Zustimmung der CSU im Bund zur Bundesnotbremse gegen unseren Willen und damit faktisch die Entmachtung der eigenen Landesregierung war für uns ein dicker Hund.

Die CSU wirft Ihnen vor, außerhalb des Kabinetts und des Landtags mit Äußerungen immer wieder gegen die Koalitionslinie zu verstoßen. Die Freien Wähler bescheinigen der CSU, eigene Vorschläge nach einer gewissen Schamfrist als eigene zu verkaufen. Stimmt womöglich beides?
Als Koalitionslinie blieb eben häufig nur der Minimalkonsens übrig, den die CSU bereit war, mitzugehen. Trotzdem habe ich mir erlaubt, immer wieder öffentlich meine Meinung kund zu tun. Das war auch richtig, weil ich dadurch doch einiges bewegen konnte, was sich dann in der Koalitionslinie abgebildet hat. Und da ich von den Medien immer sofort abgewatscht wurde, wenn ich schnellere Öffnungen gefordert habe, musste ich mich eben oftmals in Geduld üben. Aber die muss man als Jäger haben.

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