Herrmann: Gästelisten als wichtige Ermittlungsansätze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten "im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild
dpa Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten "im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternimmt. Insoweit kann ich die Kritik nicht nachvollziehen." Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte.

Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Vorfälle in mehreren Bundesländern, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, traten eine Diskussion darüber los.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), rief die Polizeibehörden zur Zurückhaltung auf. "Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können. Alles andere untergräbt auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schafft vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung."

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren