Hat sich Markus Söder verrechnet? Trotz Steuersenkung wird die Gastro teurer
Wer sich gedacht hatte, mit der neuen Steuersenkung endlich wieder öfter ins Wirtshaus gehen zu können, zahlt dort heute in den meisten Fällen mehr als vor einem Jahr. Was viele Bayern beim Blick auf die Speisekarte längst ahnen: Schweinsbraten, Kasspatzn, Schnitzel – in vielen Wirtshäusern teurer, nicht günstiger.
Das zeigt mittlerweile auch eine kürzlich veröffentlichte Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik. Der zufolge stiegen die Preise in Restaurants, Cafés und Imbissen gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent (plus 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat) – und das, obwohl seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war.
Markus Söder hat "Entlastung der Bürger" versichert
Das Gegenteil hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vor wenigen Monaten den Bürgern versprochen. Im Herbst vergangenen Jahres schrieb er auf Facebook: "Mit der dauerhaften Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger."
Die Steuersenkung war eine Herzensangelegenheit der CSU – im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert und kurz darauf vom Bundestag als Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Es war die Rückkehr zu einer Regelung, die bereits während der Pandemie knapp drei Jahre lang gegolten hatte, bevor die Ampel sie auslaufen ließ. Diesmal soll sie dauerhaft bleiben.
Kritik des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn: "Milliardenschweres Steuergeschenk"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sieht das Vorhaben kritisch. In einer Anfrage zum Plenum hat der Parlamentarier vergangene Woche vorgerechnet: Die Steuersenkung betrug zwölf Prozentpunkte. Hätten die Wirte diese Ersparnis vollständig an die Gäste weitergegeben, hätten die Preise sinken müssen. Stattdessen stiegen sie um 3,9 Prozent – macht zusammen fast 16 Prozent Preissteigerung.
"Die von der CSU versprochene Entlastung für die Bürger bleibt aus", sagt von Brunn der AZ. "Das ist also Söders Politik: Milliardenschwere Steuergeschenke für wenige."
Fragen bleiben unbeantwortet
Die Antwort der Staatsregierung auf die Landtagsanfrage übernimmt das Finanzministerium – und lässt die eigentliche Frage offen. Die Steuersenkung sei "ein großer Erfolg", heißt es. Deutschland befinde sich in der "schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung" und brauche Anreize. Auf Söders Versprechen wird nicht eingegangen.
Nachfragen der AZ lässt das Finanzministerium unbeantwortet. Die Staatskanzlei verweist auf die CSU-Landesleitung. Sie sei zuständig, da das Thema die "Koalition im Bund" betreffe. Auch dort bleibt eine AZ-Anfrage unkommentiert.
Dehoga Bayern: Die Lage ist komplex
Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Bayern, teilt der AZ mit, dass die Senkung nie als Rabattprogramm für Gäste gedacht gewesen sei. Die Lage sei komplexer, als ein einfacher Steuervergleich nahelege. Seit gut drei Jahren seien Arbeitskosten um 34 Prozent, Energiekosten um 27 Prozent, Lebensmittelpreise um 26 Prozent gestiegen.
Schon als die Ampel die Steuer Anfang 2024 von sieben auf 19 Prozent erhöhte, hätten viele Wirte die Mehrbelastung nicht vollständig an die Gäste weitergereicht und seien dadurch in wirtschaftliche Not geraten. Die sieben Prozent wirkten deshalb heute nicht als Preissenkung, sondern als Bremse gegen noch stärkere Aufschläge – ein "nötiger Rettungsring", damit rund 80 Prozent der bayerischen Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten überhaupt wirtschaftlich überleben könnten.
Von Brunn nimmt die Dehoga-Argumentation als Beleg für seine Kritik. Der AZ sagt er: "Der Dehoga bestätigt es: Die Steuersenkung entlastet nur die Gastronomie, aber nicht die Bürger – genau das hatte Söder aber lautstark versprochen."
