Grüne: Polizisten müssen identifizierbar sein

Heute entscheidet der Landtag, ob jeder Beamte eine eigene Nummer tragen muss.
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Fussball-Fans erhoben Vorwürfe gegen Polizisten, die keine Nummer trugen.
Andreas Gebert/dpa Fussball-Fans erhoben Vorwürfe gegen Polizisten, die keine Nummer trugen.

München -Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die Landtags-Grünen schonmal auf ihrer Seite. Er bemängelte vor ein paar Wochen, dass bayerische Polizisten, gegen die Fußball-Fans Vorwürfe erhoben hatten, keine Nummern trugen, über die sie identifizierbar gewesen wären.

Dass der Landtag solche Nummern heute auf Antrag der Grünen-Fraktion beschließt, ist trotzdem sehr unwahrscheinlich. Die CSU lehnt solche Kennzeichnungen traditionell strikt ab. Vor dem Europäischen Gerichtshof hatten Löwen-Fans geklagt, die der Polizei vorwerfen, sie vor genau zehn Jahren, am 9. Dezember 2007, im Grünwalder Stadion verprügelt zu haben. Die Täter konnten nie identifiziert werden, weil Videoaufnahmen der Polizei verschwanden – und, so sehen es die Fans, weil sie die Polizisten mit Helmen hinterher nicht identifizieren konnten.

Nun kommt das Thema in den Landtag. "Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und schützt die Polizisten vor falschen Anschuldigungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze gestern.

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