Greenpeace will gegen Bayerns Klimagesetz klagen
Die sich im Landtag abzeichnende Aufweichung der bayerischen Klimaschutzziele droht ein Fall für die Justiz zu werden: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will gegen das neue Klimagesetz und die darin verankerte Verschiebung der Klimaneutralität auf 2045 Verfassungsklage einreichen.
Die Popularklage werde noch in diesem Jahr beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht, sagte Saskia Reinbeck von Greenpeace Bayern der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie werde derzeit von der Anwältin Roda Verheyen vorbereitet, die 2021 bereits den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts erwirkt hatte. Das höchste deutsche Gericht hatte damals das deutsche Klimaschutzgesetz als mit den Grundrechten unvereinbar erklärt. "Die Staatsregierung verletzt mit diesem Gesetz die Verfassung. Das ist nicht hinnehmbar, deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht."
Abstimmung im Landtag nur noch Formsache
An diesem Donnerstag will der bayerische Landtag die Novelle des Klimagesetzes beschließen. Aufgrund der Stimmmehrheit von CSU und Freien Wählern ist die Zustimmung des Parlamentes eine Formsache. Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, die bisher bis 2040 angestrebte Klimaneutralität auf 2045 zu verschieben. Das konkrete Datum wird vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen.
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich zudem künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes. CSU und Freie Wähler hatten die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt.
Die Gesetzesnovelle ist nicht nur bei Umweltverbänden und bei SPD und Grünen umstritten, auch Experten hatten kürzlich im Landtag bei einer Anhörung massive Zweifel angemeldet. Nach einer Berechnung von Greenpeace könnte Bayern durch das neue Gesetz die Menge seiner zulässigen klimaschädlichen Emissionen in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln.
Bayerns Landwirtschaft leidet schon jetzt massiv unter Klimawandel
Ungeachtet der Debatte um einen abgeschwächten Klimaschutz in Bayern hatte das Kabinett kürzlich festgestellt, welche drastischen Folgen der Klimawandel auf Bayerns Landwirtschaft bereits jetzt hat. Infolge von Hitze und Trockenheit kam es zu massiven Ernteeinbrüchen. Im Sommer hatte es zudem wegen der extremen Hitze viele Todesopfer gegeben.
Reinbeck warf Markus Söder (CSU) Wortbruch beim Klimaschutz vor: "Statt wie vor fünf Jahren angekündigt, die Schöpfung zu bewahren und eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben, schafft der Ministerpräsident das bayerische Klimaziel ab. Während fortschrittliche Staaten auf der Klimakonferenz in Antalya gerade darum ringen, die Erderhitzung zu begrenzen, genehmigt sich Bayern per Gesetz eine Verdoppelung der Treibhausgasemissionen."
