Finanzierung des Bahnausbaus München - Mühldorf in Sicht

Die Strecke München - Mühldorf ist eine der wichtigsten Bahnverbindungen Bayerns, der Ausbau seit einem Vierteljahrhundert überfällig. 2027 soll das Milliardenprojekt eine entscheidende Hürde nehmen.
von  dpa
Ein Bahnübergang in Grafing. Das Bundesverkehrsministerium will 2027 die lang verspätete Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn über den Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf abschließen. (Archiv)
Ein Bahnübergang in Grafing. Das Bundesverkehrsministerium will 2027 die lang verspätete Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn über den Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf abschließen. (Archiv) © Peter Kneffel/dpa

Nach schier endlosen Verzögerungen soll eines der größten Modernisierungsvorhaben der Bahn in Bayern in Schwung kommen: Der Bund will 2027 die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn für einen ersten Abschnitt der Bahnstrecke München - Mühldorf abschließen, wie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) angekündigt hat. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erwartet nun einen Beginn der Bauarbeiten bis spätestens 2029. "Entscheidend ist, dass der Bund für sämtliche Abschnitte die Bauleistungen beauftragt, sobald das Baurecht vorliegt", sagte Bernreiter auf Anfrage. "Dann ist eine Gesamtfertigstellung Mitte der 2030er-Jahre realistisch."

Strecke sollte seit einem Vierteljahrhundert in Betrieb sein

Die bisher großenteils eingleisige und nur teilweise elektrifizierte Strecke ist chronisch überlastet. Geplant ist die Modernisierung seit Jahrzehnten: Im Jahr 1991 hatte der damalige Verkehrsstaatssekretär Wolfgang Gröbl (CSU) die Fertigstellung bis zum Jahr 2000 angekündigt. Von Bedeutung ist die Strecke nicht nur für Südostbayern, sondern als Teil der Verbindung von Paris nach Budapest. 

Bei der DB heißt das Projekt "ABS 38" - ABS steht für Ausbaustrecke. Dafür sollen nach Angaben der DB auf der Projektwebseite 100 Kilometer neue Gleise verlegt und über 300 Kilometer neue Oberleitungen gebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium beziffert die voraussichtlichen Kosten des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung auf 4,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Teilprojekte, darunter ein knapp 592 Millionen Euro teures Fernbahngleis von Erding zum Münchner Flughafen. 

Misstrauen bei der Opposition und im Verkehrsclub

Beobachter in- und außerhalb des Bundestags sind jedoch misstrauisch: Im Bundeshaushalt sei für Verkehrsprojekte kein zusätzliches Geld vorgesehen, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart. "Somit ist die Finanzierung der ABS38 oder des Brenner-Nordzulaufs bei uns in der Region nicht gesichert, während der Autobahnneubau mit neuen Schulden angekurbelt werden soll." Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zweifelt offenkundig, dass es nun wirklich vorwärts gehen wird: "Ein kleiner Schritt ist nun getan, aber es fehlt ein Bekenntnis des (Bundes-)Verkehrsministeriums diese Strecken auch grundlegend zu finanzieren", kritisierte der Landesvorsitzende Christian Loos. 

Erster Anlauf geriet ins Stocken 

Die Bahn hatte mit dem Ausbau schon einmal begonnen, so ging 2010 ein knapp acht Kilometer langer zweigleisiger Abschnitt zwischen Ampfing und Mühldorf in Betrieb, den der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einweihte. Im Jahr 2011 trat die Schuldenbremse in Kraft, anschließend begann die Bundesregierung, an den Investitionen in die Bahn zu sparen. In den Folgejahren verschlissen deutschlandweit die Bahnstrecken, Neu- und Ausbaupläne stockten, darunter auch die ABS 38. Ganz eingestellt wurde der Ausbau jedoch nicht, so lief die Erneuerung der Stellwerke weiter. Ab diesem Donnerstag wird die Strecke für einen Monat gesperrt, weil die Bahn mehrere Langsamfahrstellen beseitigen will.

Erster Abschnitt soll 115 Millionen Euro kosten 

Die vom Bundesverkehrsministerium am vergangenen Freitag angekündigte Finanzierungsvereinbarung gilt für den sogenannten Planungsabschnitt 1.4 westlich von Dorfen, die geschätzten Kosten liegen nach früheren Angaben bei 115 Millionen Euro. "Das ist der erste von 16 Abschnitten, die sich alle bereits im Planfeststellungsverfahren befinden", sagte Bernreiter. "Entscheidend ist, dass der Bund für sämtliche Abschnitte die Bauleistungen beauftragt, sobald das Baurecht vorliegt. Dann ist eine Gesamtfertigstellung Mitte der 2030er Jahre realistisch." 

Zweite Hälfte des Projekts nach wie vor in weiter Ferne

Weder Planungs- noch Finanzierungsvereinbarung in Sicht sind bisher laut "Infraplan" für den weiteren Ausbau der Strecke über Mühldorf hinaus nach Österreich. In Mühldorf verzweigen sich die Gleise: Eine Strecke führt Richtung Freilassing und Salzburg, die zweite nach Simbach am Inn und Braunau.

Das im "Infraplan" genannte Gleis von Erding zum Münchner Flughafen würde eine Anbindung des Airports an den Bahn-Fernverkehr schaffen. In dem Anfang Oktober veröffentlichten Dokument nicht genannt ist jedoch die seit Eröffnung des Flughafens 1992 fehlende Fernverkehrsverbindung in die Münchner Innenstadt. Das bayerische Verkehrsministerium will die Hoffnung aber nicht aufgeben: Die Staatsregierung fordere nach wie vor die ICE-Anbindung des Flughafens München unter Einbeziehung des Münchner Hauptbahnhofs, sagte eine Sprecherin.

Auch in Franken und Schwaben soll es Planungsfortschritte geben 

Bundesverkehrsminister Bilger kündigte am Freitag außerdem Planungsfortschritte für die ebenfalls nicht elektrifizierte Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Marktredwitz sowie den geplanten Neubau der Bahnstrecke Augsburg - Ulm an. Die Planung für einen beträchtlichen Teil der Franken-Sachsen-Magistrale lag seit vier Jahren auf Eis. Nach Zahlen der DB ist mehr als die Hälfte der Bahnstrecken in Bayern nicht elektrifiziert.

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