Felbinger verlässt FW-Fraktion im Landtag

Paukenschlag bei den Freien Wählern: Der Landtagsabgeordnete Felbinger verlässt seine Fraktion – aber nicht wegen der Betrugsvorwürfe gegen ihn.
| AZ/dpa
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Will als parteiloser Abgeordneter weitermachen: Günther Felbinger.
Sven Hoppe/dpa Will als parteiloser Abgeordneter weitermachen: Günther Felbinger.

München - Der wegen Betrugs angeklagte Abgeordnete Günther Felbinger hat seinen Austritt aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler erklärt. Er werde aber weiterhin seine politischen Mandate und außerpolitischen Ämter beibehalten, teilte Felbinger am Dienstag mit. Spekulationen rund um seinen Krankenstand hätten ihn zu dem Schritt bewogen: "Für mich gilt die Gesundheit als oberste Maxime und eine Gemeinschaft, die dies in Frage stellt, bietet für mich keine gemeinsame Basis mehr."

Der 55-Jährige war in die Kritik geraten, weil er krankheitsbedingt im Landtag in München fehlte, aber in seinem Wahlkreis in Unterfranken auftrat. Im April hatte die Staatsanwaltschaft München I wegen fingierter Werkverträge Anklage gegen Felbinger erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Dabei sei ein Schaden von 50.000 Euro entstanden. Felbinger zahlte laut Staatsanwaltschaft im November 2015 mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurück.

Felbinger hatte wegen der Affäre seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler abgegeben. Der Fraktionsvorstand der Freien Wähler wollte am Dienstag über den Ausschluss Felbingers beraten, wie der "Münchner Merkur" berichtet hatte. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, er respektiere Felbingers Entscheidung – die Fraktion wolle nun nach vorne schauen: "Das ist für uns die Möglichkeit, aktiv Themenpolitik zu machen und nicht mit Personaldebatten beschäftig zu sein."

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