Es geht um 44 Mio: Stadt soll Freistaat verklagen

Streit um die Bezahlung vom städtischen Lehrern – Rathaus-SPD will vor Gericht ziehen

NÜRNBERG Der Freistaat Bayern saniert seinen Haushalt auf Kosten der klammen Kommunen. Sagt die Rathaus-SPD. So müsse die Stadt Nürnberg jedes Jahr rund 44 Millionen Euro bezahlen, weil das Schulministerium die Kosten für die städtischen Lehrer nicht ausreichend erstattet. SPD-Schul-Expertin Anja Prölß-Kammerer will nun, dass die Stadt den Freistaat verklagt.

Im Schnitt muss die Stadt Nürnberg für eine Lehrkraft an städtischen Schulen rund 96000 Euro bezahlen. Der Freistaat ersetzt der Stadt jedoch lediglich 64000 Euro. Die Kultusbeamten rechnen mit einem jungen Durchschnittslehrer, der wenig verdient. „Das ist aber weit von der Realität entfernt“, so die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert (SPD). Die Landtags-SPD, der Städtetag und die bayerischen Kommunen mit städtischen Schulen (sowohl CSU- als auch SPD-regiert) kämpfen seit langem gegen diese Ungerechtigkeit. 300 Millionen Euro kommen da bayernweit zusammen.

„Mit dem achtjährigen Gymnasium kommen zudem weitere Kosten auf die Städte zu, die der Freistaat nicht übernimmt“, so Weikert. Weil das acht- und das neunjährige Gymnasium einige Jahre parallel laufen, werden mehr Lehrer benötigt. Außerdem haben die Schüler im Turbo-Gymnasium mehr Stunden. „Doch auch diese Mehrkosten werden uns nur unzureichend ersetzt“, so Prölß-Kammerer. Das hat zur Folge, dass die Einführung des G8 den Haushalt der Stadt Nürnberg bisher zusätzlich mit 4,23 Millionen Euro belastet. Dazu kommen ab 2012 dann noch rund 560000 Euro jährlich wegen der höheren Zahl an Unterrichtsstunden.

Wer anschafft, muss auch bezahlen, erinnern die SPD-Politikerinnen an das Konnexitätsprinzip. Nach dem muss der Freistaat den Gemeinden alle Mehrkosten ersetzen, die durch seine Entscheidungen entstehen. „Und das gilt natürlich auch für die Kosten der städtischen Schulen“, so Weikert. „Die Regierungskoalition hat versprochen, den Ausgleich für kommunale Schulen zu erhöhen. Mit dem Gesetzentwurf zur Schulfinanzierung planen CSU und FDP nun das Gegenteil.“ mir