Dobrindt: Klimapläne vor Kabinettsbeschluss prüfen

Berlin - Die CSU will das ausführliche Klimaschutzprogramm in den nächsten Tagen genau unter die Lupe nehmen und zeigt sich zuversichtlich, dass es kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden kann. Das rund 200 Seiten starke und sehr detailgenaue Programm sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Es werde zurecht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzen. Das sei in nur drei Stunden vor der Kabinettssitzung nicht gut zu machen gewesen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch finanzielle Fragen zum Klimapaket verabschiedet, aber noch nicht die Details der geplanten Maßnahmen.

Die rund 200 Seiten nannte Dobrindt eine "gelungene Ausformulierung" der Eckpunkte, die im September erst die Koalitionsspitzen und das Klimakabinett, dann auch das ganze Bundeskabinett beschlossen hatten. "Das gelingt uns in den nächsten Tagen ganz sicher, auch hier die Maßnahmen, die da alle aufgeführt sind, zu prüfen, und dann können wir in der nächsten Woche auch damit im Bundeskabinett sein." Entscheidend sei gewesen, wie geplant die finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Das sei gelungen.