CSU, Grüne, SPD: So bewerten die Parteien die Ergebnisse der Bayern-Wahlen
Einen Tag nach den bayerischen Kommunalwahlen haben die Parteien ein vorläufiges Fazit der Entscheidungen über Bürgermeister und Landräte gezogen. Es fiel bei CSU, Grünen, SPD und Freien Wählern positiv aus wenn auch die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres einräumte, dass die sozialdemokratischen Kandidaten in vielen Kommunen "unter die Räder gekommen" seien.
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sprach von "viel Licht, aber wie immer auch einigen Enttäuschungen". Die CSU habe ihre führende Position auch auf kommunaler Ebene verteidigt und könne diese bei den in zwei Wochen stattfindenden Stichwahlen noch ausbauen.
Das sagen die Chefs der Parteien zum Wahlergebnis und zu Özdemirs Sieg
26 der 62 zu besetzenden Landrats-Posten habe die CSU schon im ersten Anlauf geholt, bei weiteren 30 seien CSU-Bewerber in der Stichwahl. Elf der 50 zu wählenden Oberbürgermeister stelle die CSU, in 22 Städten sei ihr Kandidat in der Stichwahl, listete Söder auf.
Das entspreche einer Zustimmungsquote von 46,8 Prozent bei den Landräten und 38 Prozent bei den Oberbürgermeistern – "ein sehr gutes Ergebnis", so Söder.
Zu den größten Enttäuschungen der CSU gehört das Ausscheiden der ehemaligen Staatsministerin Melanie Huml (CSU), die sich in Bamberg um das Amt der Oberbürgermeisterin beworben hatte. Die Stichwahl findet in der oberfränkischen Stadt zwischen SPD- und Grünen-Bewerber statt.
Söder sagt, München bleibe "ein grünes Biotop"
München bleibe "ein grünes Biotop", kommentierte Söder das Ausscheiden des CSU-Bewerbers Clemens Baumgärtner. Insgesamt hätten "die Grünen im Freistaat nicht reüssiert", fügte Söder hinzu. Das gelte sogar für das Nachbarland Baden-Württemberg, wo der Grüne Cem Özdemir Sieger wurde, denn: "Özdemir hat ja mit Grün nichts zu tun".
Das sahen die beiden bayerischen Grünen-Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl ganz anders. Sengl bewertete die bis dato ausgewählten Ergebnisse als "Riesenerfolg" und bezog auch gleich den Sieg Özdemirs im Nachbarland mit ein: "Was in Baden-Württemberg möglich ist, ist auch in Bayern möglich".
Einziger grüner OB einer bayerischen Großstadt ist Martin Heilig in Würzburg, der aber schon im vergangenen Jahr gewählt wurde. Sechs grünen Bürgermeistern in kreisangehörigen Gemeinden gelang am Sonntag im ersten Wahlgang der Durchbruch, weitere 17 haben in der Stichwahl eine Chance, listete Co-Vorsitzende Lettenbauer auf.
Lettenbauer: "Wir sind zukunftsorientiert und verbreiten nicht immer nur schlechte Laune"
In die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters kamen fünf grüne Kandidaten, darunter Dominik Krause in München. Zwei von ihnen errangen im ersten Anlauf die meisten Stimmen von allen Kandidaten. In die Stichwahl um das Amt des Landrats kamen fünf grüne Bewerber.
"Wir sind zukunftsorientiert und verbreiten nicht immer nur schlechte Laune", erklärte Lettenbauer einen Teil des grünen Erfolgs. Es habe sich gezeigt, dass die Grünen im Freistaat nun endgültig "ernst genommen" würden. In etwa 100 Gemeinden wären erstmals grüne Bewerber mit Erfolg angetreten.
Auch die bayerische SPD fand Gefallen am Wahlgang. Die erste Runde unterstreiche, wie stark die Bayern-SPD auf kommunaler Ebene nach wie vor sei, sagte Co-Landesvorsitzender Sebastian Roloff. In 18 von 50 Städten stellte bisher die SPD den Oberbürgermeister. Sieben davon haben sich die Sozialdemokraten im ersten Ablauf direkt sichern können, in 17 weiteren Fällen stehen die Sozialdemokraten in der Stichwahl, "vielfach in aussichtsreicher Stellung", so Roloff.
Aiwanger ist zufrieden – der Wahlgang bedeute eine "Steilvorlage für die Landtagswahl"
SPD-Kandidaten hätten in Nürnberg, Augsburg, Bayreuth, Schweinfurt, Germering und Rosenheim den jeweiligen Amtsinhaber in eine Stichwahl zwingen können.
Sehr zufrieden mit den Ergebnissen, besonders der Landratswahlen, zeigte sich der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Wahlgang bedeute eine "Steilvorlage für die Landtagswahl", so der FW-Vorsitzende. Wenn andere Parteien bei diesen Wahlen so gut abgeschnitten hätten wie seine Partei, "würde es Sondersendungen geben".
Die FW stützen sich bei dieser Bewertung vor allem auf die Erfolge bei den Landratswahlen. Sieben FW-Landräte hätten sich schon im ersten Wahlgang durchgesetzt, in 23 weiteren Fällen seien die FW-Bewerber in die Stichwahl gekommen, davon wiederum neun Mal mit den meisten Stimmen.
Wenn die Hälfte der FW-Landratskandidaten bei den Stichwahlen erfolgreich seien, werde die bisherige Zahl von 14 FW-Landräten "wohl übertroffen", rechnete Aiwanger vor: "Damit werden wir stärker sein als jetzt."
