CSU gegen "Ketten-Bewährungsstrafen" von Flüchtlingen

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt nach einem Zeitungsbericht einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen. Täter sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, heißt es laut "Münchner Merkur" (Mittwoch) in einem Positionspapier für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche im bayerischen Seeon. "Wir wollen die Verhängung von Kettenbewährungen beenden."

Die CSU dringt dem Bericht zufolge auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe auf den jüngsten Terroranschlag in Straßburg, wo der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden war. "Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier.

Zudem solle der Staat Straftäter während, spätestens aber unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben - "nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate". Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.

Die Landesgruppe um ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt will dem Bericht zufolge zudem "die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränken, die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten". Man müsse "sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt".