Blume: Union startet Beratung zu Europa-Wahlprogramm

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Bedeutung der Europawahl Ende Mai für den Kampf gegen Populisten von Rechts und Links betont. CSU und CDU würden ein gemeinsames Programm vorlegen, das Deutschland für eine Zeit großer Unsicherheit bereit machen solle, sagte Blume am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er nannte vor allem die mit der nationalistischen Politik von US-Präsident Donald Trump verbundenen Unwägbarkeiten im außenpolitischen Bereich und die Drohungen mit Autozöllen.

CDU und CSU starteten nach Blumes Angaben am Mittwoch in den Prozess zur Formulierung des gemeinsamen Wahlprogramms. Notwendig sei im Europawahlkampf auch eine klare Abgrenzung gegenüber SPD und Grünen. Die Spitzen von CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm für die Europawahl in getrennten Gremiensitzungen am 25. März beschließen. Die CSU plant anschließend für den 30. März einen Parteitag in Nürnberg, bei dem das Programm verabschiedet werden soll. Der gemeinsame Start in die heiße Phase des Wahlkampfes soll am 27. April in Münster stattfinden - voraussichtlich auch gemeinsam mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).