Bayerns SPD-Fraktion wirft Söder glatten Rechtsbruch vor
München - Zum Höhepunkt der Corona-Pandemie in Bayern war vom Landtag und seinen Fraktionen nicht viel zu hören. Konnte es auch nicht, weil das Parlament von der Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gar nicht informiert wurde, kritisierte Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Mittwoch.
Corona-Krise: SPD legt Gesetz vor
Damit sich das nicht wiederholt, hat die SPD ein Gesetz mit dem monströsen Titel "Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz" vorgelegt. Den Umgang der Regierung mit dem Parlament in der Corona-Krise bezeichnete Arnold erneut als "glatten Rechtsbruch".
In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten eine verbindliche Einbeziehung des Parlaments bei gravierenden Grundrechtseingriffen, wie sie durch diverse Verordnungen der Staatsregierung in den vergangenen Monaten angeordnet wurden.
Umfassendere Darlegungspflicht für Staatsregierung?
Zudem soll der Staatsregierung eine umfassendere Darlegungspflicht obliegen, wenn sie solche Verordnungen erlassen will. Rechtsverordnungen in Zusammenhang mit dem Infektionsschutz sollen künftig der Zustimmung des Landtags unterliegen. Hat sich das Parlament binnen einer Woche mit der Vorlage nicht befasst, gilt die Zustimmung als erteilt.
Eine ähnliche Regelung sieht auch ein Gesetzentwurf vor, den die FDP vor einigen Wochen vorgelegt hat. Ansonsten seien die Vorstellungen der anderen Oppositionsfraktionen aber "nicht umfassend genug", so Arnold.
Die Söder-Regierung hätte den Landtag auch bisher schon besser informieren müssen, beanstandete Arnold. Eine entsprechende Verpflichtung nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz habe das zuständige Gesundheitsministerium auf eine Anfrage hin sogar eingeräumt, dann aber dessen Missachtung mit "Gefahr im Verzug" gerechtfertigt. Auf "Dringlichkeitsanträge" hin hätte man den Landtag informiert.
Arnold: "Wir sind weder Befehlsempfänger noch Zuschauer"
Arnold bewertete diesen Hinweis als "in keiner Weise akzeptabel": Während der ersten besonders einschneidenden Corona-Verordnungen sei das Parlament kein einziges Mal zusammengekommen. Arnold: "Der Landtag muss das Recht haben, vorab informiert zu werden – nicht hinterher."
Noch mehr auf die Palme brachte den SPD-Fraktionschef der Hinweis des Ministeriums auf die "intensive mediale Berichterstattung" über die regierungsamtlichen Verordnungen. Arnold: "Wir sind weder Befehlsempfänger noch Zuschauer."
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Vorwürfe als "sachlich nicht nachvollziehbar" zurück.
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