Interview

Bayerns SPD-Chefin Kohnen: "Vorsicht muss immer nachvollziehbar sein"

Panikmache gelte es auch in Zeiten der Pandemie zu vermeiden, sagt Bayerns SPD-Chefin. Ein AZ-Gespräch über Zahlen, Schule, Streiks und Wohnen unter Corona-Bedingungen.
| Markus Lohmüller, Natalie Kettinger
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SPD-Politikerin Kohnen: "Man braucht einen Wert, an dem man sich orientiert".
SPD-Politikerin Kohnen: "Man braucht einen Wert, an dem man sich orientiert". © Sigi Müller

AZ: Frau Kohnen, 79 Prozent der Bayern sind laut Umfragen mit der Corona-Politik der Staatsregierung zufrieden. Sie auch?
NATASCHA KOHNEN: Es bröckelt sehr. Zu Beginn mussten wir Parteien alle gemeinsam stark durch die Krise führen und das haben wir getan. Wobei wir Sozialdemokraten auch schon zu Anfang reingegrätscht sind, indem wir zum Beispiel gefordert haben, dass es beim Infektionsschutzgesetz eine Exit-Regelung zum Ende des Jahres geben muss.

Heute ist meine Verärgerung aber ziemlich groß, vor allem über die Selbstinszenierung von Markus Söder. Man kann sich nicht immer als der Erste, Beste und Größte darstellen - und dann offenbart sich neben einem massiven Testchaos, dass auch die Gesundheitsämter völlig überlastet sind. Weniger Inszenierung und mehr Ehrlichkeit wären angebracht. Das können die Leute besser nachvollziehen.

Natascha Kohnen fordert bundesweite Regelungen

Würden Sie Söders grundsätzlicher Botschaft, nämlich vorsichtig zu sein, zustimmen?
Ich bin ja Biologin und habe aus meinem Studium viel Erfahrung mit Viren. Man muss verdammt vorsichtig sein! Aber die Vorsicht muss immer nachvollziehbar sein und gut erklärt werden. Deshalb müssen bundeseinheitliche Regelungen das Ziel sein. Die Leute verstehen doch überhaupt nicht mehr, welche Maßnahmen wo gelten und warum das so ist. Warum darf man in ein Bundesland reisen und in ein anderes nicht? Da beginnt die Akzeptanz zu bröckeln und das darf nicht sein.

 Halten Sie als Wissenschaftlerin die Fixierung der Politik auf die Zahl der Neuinfektionen für richtig?
Ja, man braucht einen Wert, an dem man sich orientiert.

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Hotels seien nicht die Hotspots, so Bayerns SPD-Chefin

In der Debatte ist aber auch, zur Bewertung der Gefährdungslage weitere Parameter wie die Belegung der Intensivbetten oder die Kapazitäten der Gesundheitsämter hinzuzuziehen.
Wir müssen schauen, wo sich das Infektionsgeschehen tatsächlich entwickelt. Und das tut es nicht in Hotels, das sind nicht die Hotspots. Die entstehen im Moment überwiegend durch private Feiern. Deshalb ist das Beherbergungsverbot einfach ein Riesenproblem: Es schafft keine Lösungen - aber enorme Schwierigkeiten für die Hoteliers.

Die Zahlen steigen. Mit welchen Maßnahmen würden Sie der Pandemie denn begegnen?
Mit bundeseinheitlichen - und wenn die Verläufe weitergehen wie im Moment, dann müssen wir streng sein, zum Beispiel beim Thema Feiern. Man darf sich aber nicht hinstellen und Panik machen. Man muss das nachvollziehbar und gemeinsam angehen.

Beherbergungsverbot sollte einheitlich abgeschafft werden

Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch?
Es war wichtig, dass man sich bundesweit auf einige allgemeingültige Regeln verständigen konnte, aber wir hätten uns deutlich mehr Einheitlichkeit gewünscht, etwa beim angesprochenen Beherbergungsverbot. Jetzt, wo überall die Zahlen wieder hochgehen, brauchen wir einen gemeinsamen Fahrplan dringender als noch im Sommer.

Bayern lässt das Beherbergungsverbot jetzt früher als geplant auslaufen. Manuela Schwesig allerdings, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Ihre Genossin, hat sich vehement gegen eine einheitliche Abschaffung der Regelung gewehrt.
Ich schätze Manuela Schwesig unglaublich. Man muss sehen, dass in ihrem Bundesland der Inzidenzwert bei fünf liegt. Insofern ist ihr Standpunkt verständlich - trotzdem geht es nur gemeinsam. Darum würde ich sie bitten. Irritierend finde ich eher, dass die Bayerische Staatsregierung noch am Donnerstag in der Pressekonferenz erklärte, am Verbot festzuhalten - obwohl wir in Bayern selbst diverse Hotspots haben und die Gerichte diese Regelung in einzelnen Bundesländer bereits kassiert hatten.

"Der Bildungsminister darf in diesen Tagen nicht gelassen sein!"

Zur Schulpolitik: Bei Facebook machen Sie Ihrem Ärger über Kultusminister Michael Piazolo Luft. Warum?
Was hat der Mann denn in den Sommerferien gemacht? Im Landtag haben wir jetzt Plexiglasscheiben im Plenarsaal. Warum gibt es die nicht schon längst in den Schulen? Die haben wir uns im Juni, Juli doch schon bei verschiedenen Firmen anschauen können. Es gibt Modelle, die wurden speziell für Schulen konzipiert. An der Universität der Bundeswehr in Neubiberg gibt es einen Lehrstuhl für Aerodynamik und Strömungsverläufe, die haben klipp und klar gesagt: Stoßlüften hilft im Grundsatz überhaupt nicht.

Dass jetzt empfohlen wird, die Kinder sollten dicke Jacken anziehen und Mützen mitnehmen, ist doch grotesk. Und da lobt die bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler Michael Piazolo für seine Gelassenheit. Das kann doch nicht deren Ernst sein! Ein Bildungsminister hat in diesen Tagen nicht gelassen zu sein! Der muss anpacken! Er hätte in den Sommerferien Plexiglas anbringen und die Digitalisierung soweit hinkriegen müssen, dass wir tatsächlich wieder über Distanzunterricht reden können. Das ist doch teils gar nicht möglich.

Kohnen: "In Krisenzeiten gibt es immer Minister- und Kanzlerbonus"

In Zeiten wie diesen ist es für Oppositionsparteien schwer, ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu dringen. Hat sich die Bayern-SPD damit abgefunden?
Abgefunden ist das falsche Wort. In Krisenzeiten gibt es immer einen Kanzler- und Ministerpräsidenten-Bonus und den spüren wir im Bund wie im Land. Aber ich will, dass wir gut durch diese Krise kommen und deshalb bin ich bereit, Maßnahmen mitzugehen, egal von wem sie kommen - wenn sie gut sind. Doch wenn nichts getan wird, wie im Fall von Piazolo und den Schulen, werde ich sauer. Deshalb wird die Diskussion jetzt schärfer.

Themawechsel: Auf dem digitalen Parteitag haben Sie die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Wie ernst war das gemeint?
Das haben wir bereits 2016 beschlossen und das ist sehr ernst gemeint, weil sich unser Arbeitsmarkt im Moment total verändert. Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten wir jenseits von Homeoffice aus der Krise ziehen können. In Schweden gibt es bereits etliche Unternehmen, die auf die 30-Stunden-Woche umgestellt haben - und genauso effektiv und produktiv sind wie vorher. Die Corona-Zeit hat bei vielen Menschen das Gefühl verändert, wie sie zu ihrem Leben und zur Arbeit stehen. Deshalb macht es Sinn, über Arbeitszeitverkürzung zu sprechen.

Olaf Scholz: Ein Kandidat der Mitte mit linkem Programm

Wie passen ein extrem linkes Programm der Genossen in Bayern und Olaf Scholz, ein Kanzlerkandidat der Mitte, in Berlin zusammen?
Super! Die 30-Stunden-Woche wird auf Bundesebene auch schon diskutiert. Wir waren nur ein bisschen früher dran. Und zu Scholz: Das Konjunkturprogramm, das er zusammen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf die Beine gestellt hat, war unglaublich gut gemacht. Deswegen verspreche ich mir von dieser Kombination sehr viel. Die Frage links, rechts, oben oder unten, stellt sich für mich nicht. Ich sage: sozialdemokratisch! Und wenn dann so unterschiedliche Personen zusammenkommen wie diese drei, hat das Musik.

"Der Streik der Erzieherinnen war keine kopflose Aktion"

Wie sozialdemokratisch war es, dass Münchens OB Dieter Reiter den Streik der Erzieherinnen unlängst als "unverantwortlich" abgekanzelt hat?
Dieter Reiter hat zu Recht die Sorgen und Nöte vieler Eltern gesehen, die in der Corona-Zeit an ihrer Belastungsgrenze waren. Allerdings gibt es das ebenso legitime Recht derjenigen, die uns durch diese Krise getragen haben. Zumal die Kitas natürlich darauf geschaut haben, dass sie trotz Streiks die Betreuungsbedarfe abdecken. Das war ja keine kopflose Aktion. Für mich ist es wichtig, dass die Heldinnen des Lockdowns - es sind ja meist Frauen - zeigen, dass sie berechtigte Ansprüche haben.

Trotzdem war das nach dem Zoff über die Verbrennerprämien erneut eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen SPD und Gewerkschaften. Was ist denn da los?
Bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst hat die Bayern-SPD sich klar solidarisch erklärt. Beim Verbrennungsmotor diskutieren wir tatsächlich. Wir helfen den Zulieferern nicht, wenn wir eine Prämie für Verbrenner einführen. Dann werden die großen Hersteller ihre Halden räumen, aber es wird kein einziges neues Teil hergestellt. Es macht mehr Sinn, den Zulieferern zu helfen, indem man Beteiligungsfonds einrichtet, um das Eigenkapital zu stärken. Und da sind die Gewerkschaften nah bei uns.

Ich habe großes Verständnis für die Position der Gewerkschaften, schließlich geht es um Arbeitsplätze. Aber da müssen wir den Zukunftsblick diskutieren. Denn wir haben ja aktuell nicht nur die Herausforderung Corona, sondern auch noch die des Klimawandels. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Wir steuern auf eine Katastrophe zu, wenn wir nichts tun.

Bald SPD-Doppelspitze in Bayern?

Auf Bundesebene gibt es sie bereits, im Freistaat soll sie kommen: Wie sieht der Weg zur SPD-Doppelspitze in Bayern aus?
Beschlossen ist noch nichts. Wir wollen die Doppelspitze als Option in den Raum stellen. Ich persönlich habe große Sympathien für eine Doppelspitze, weil Bayern ein Flächenland ist und es zu zweit einfach besser möglich ist, das abzudecken. Deshalb wollen wir im Vorstand einen entsprechenden Beschluss für den Parteitag vorbereiten.

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Würde die Doppelspitze dann auf demselben Parteitag gewählt?
Wenn er beschließt, dass es sie geben soll, ja. Aber wann und wie der Parteitag dann stattfindet, hängt von der Corona-Entwicklung ab.

Werden Sie Ihren Hut denn noch mal in den Ring werfen?
Die Entscheidung über die personelle Aufstellung werden wir als Partei gemeinsam treffen.

Maßnahmen für den Wohnungsmarkt in München

Wien hat gerade gewählt - und die SPÖ hat mit Bürgermeister Michael Ludwig einen fulminanten Sieg eingefahren. Mit welchen Gefühlen schauen Sie nach Österreich?
Der Ludwig ist ein Cooler und ich bewundere die Wohnungspolitik von Wien. Deswegen ist es ein Segen, dass die SPÖ dort am Ruder ist. Eine kluge Entscheidung der Wiener!

München wird ebenfalls sozialdemokratisch regiert. Der Wohnungsmarkt ist allerdings ein Desaster. Im Lehel ist der Quadratmeterpreis teils auf mehr als 25 000 Euro gestiegen.
Schon, aber die SPD kann ja nicht hingehen und allein den privaten Wohnungsmarkt und den Bodenpreis verändern. Unlängst war ich beim Verband der Wohnungswirtschaft Bayern. Da hat ein kommunaler Wohnungsbauer die Bauministerin gefragt, was sie denn gegen die Bodenpreise machen möchte. Und wissen Sie, was Kerstin Schreyer geantwortet hat? Da könne man nichts machen.

Ich hätte da allerdings eine Menge Vorschläge: Bodenwertzuwachssteuer, Planungswertausgleich, Baugebot, Umwandlungsgebot - das sind alles Maßnahmen, um Bodenspekulation einzudämmen. Die Kommunen lechzen danach, etwas tun zu können. Aber Horst Seehofer hat mithilfe von Kerstin Schreyer das Baugebot aus dem Gesetz gestrichen. Olaf Scholz hingegen führt die Grundsteuer C ein. Einfach zu sagen: Da kann man nichts machen, ist keine Antwort, sondern ein Schlag ins Gesicht!

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