Bayern-SPD macht Grundrente und Klimaschutz zur Bedingung

Die bayerische SPD macht die Umsetzung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. "Nur mit derartigen Beschlussen erscheint es uberhaupt noch moglich, im September uber eine Fortfuhrung der großen Koalition zu diskutieren", heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.
| dpa
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München/Berlin - Die bayerische SPD macht die Umsetzung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. "Nur mit derartigen Beschlussen erscheint es uberhaupt noch moglich, im September uber eine Fortfuhrung der großen Koalition zu diskutieren", heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes. Bis zur Sommerpause mussten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition fur sozialen und okologischen Fortschritt umgesetzt werden. Dies seien die Grundrente in der von der SPD erarbeiteten Ausgestaltung und ein Klimaschutzgesetz.

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