Bayern-Ei-Affäre: Huber und Scharf bestreiten Fehlverhalten

Zum wiederholten Mal muss die Staatsregierung im Umweltausschuss über den Bayern-Ei-Skandal berichten. Diesmal ist auch der frühere Fachminister und heutige Staatskanzleichef Marcel Huber gefragt.
| dpa
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Am Donnerstag soll ein Bericht zum Salmonellenskandal bei Bayern-Ei herausgegeben werden. (Archivbild)
dpa Am Donnerstag soll ein Bericht zum Salmonellenskandal bei Bayern-Ei herausgegeben werden. (Archivbild)

München - Bei der Aufarbeitung des Bayern-Ei-Skandals haben Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Amtsvorgänger Marcel Huber (beide CSU) erneut und energisch jedes Fehlverhalten bestritten. Huber sprach in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Donnerstag im Landtag von einer "Verkettung sowohl unglücklicher als auch krimineller Umstände".

Es seien aber alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden. Er sehe nach wie vor nicht, wie er damals andere Schlussfolgerungen hätten ziehen sollen. Und von fragwürdigen Punkten in der Geschichte des Unternehmens habe er nicht gewusst. Dazu habe es in Vermerken keine Hinweise gegeben. Scharf warf der Opposition, vor allem der SPD, eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor.

SPD, Freie Wähler und Grüne griffen Staatsregierung und Behörden dagegen erneut scharf an. Die Behörden seien ihrer Pflicht, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, nicht nachgekommen, sagte der SPD-Politiker Florian von Brunn. Rosi Steinberger (Grüne) klagte: "Es gab kein effektives Krisenmanagement." Auch Huber sei viel zu spät, nur unzureichend und teilweise falsch informiert worden. "Man hat ihm nur das Nötigste gesagt – und der Minister hat nicht nachgefragt, obwohl er vom Fach ist", kritisierte Steinberger. Huber ist studierter Tierarzt.

Lesen Sie hier: Bayern-Ei-Affäre - Amtstierarzt wieder auf freiem Fuß

Das niederbayerische Unternehmen Bayern-Ei hatte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg zufolge im Jahr 2014 mit Salmonellen verunreinigte Eier europaweit verkauft. Kontaminierte Eier der Firma sollen für zahlreiche Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes in Österreich verantwortlich sein. Huber wird vorgeworfen, damals nicht rechtzeitig und genügend eingeschritten zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit auch gegen einen Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen, der dem Unternehmen bei der Umgehung der Lebensmittelvorschriften geholfen haben soll.

Huber sagte dazu, es sei kriminelle Energie eingesetzt worden, um zu vertuschen, zu betrügen und die Behörden in die Irre zu führen. "Ich weiß nicht, ob man wirklich in der Lage ist, jede kriminelle Energie rechtzeitig zu erkennen." Danach sei man immer gescheiter. Im Sommer 2014 sei von kriminellen Machenschaften nichts zu erahnen gewesen.

Huber betonte erneut, er habe aus seiner Sicht alles Nötige veranlasst. Die Maschinerie der Lebensmittelüberwachung sei auf Hochtouren gelaufen, es habe eine "hohe Intensität an Aktivitäten" gegeben, es seien sämtliche Konsequenzen gezogen worden. Es habe aber keinen Grund gegeben, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Und auch eine bundesweite Warnung vor den Eiern sei nicht angezeigt gewesen.

Lesen Sie hier: Bayern-Ei-Affäre - SPD macht Druck auf Staatskanzleichef Huber

Auch Scharf betonte: "Wir haben sofort reagiert, wo zu reagieren war." An die Adresse der Opposition sagte sie: "Es geht Ihnen mehr um politischen Landgewinn als um Verbraucherschutz." Vor allem von Brunn verdrehe Tatsachen, äußere Falschbehauptungen und Unterstellungen und betreibe eine "bewusste Manipulation der Öffentlichkeit". So habe die SPD etwa Stellungnahmen der EU zu dem Skandal falsch widergegeben - und damit selbst eine "Misstrauenskultur" begründet, klagte Scharf.

Von Brunn wies dies zurück: Schuld an gewachsenem Misstrauen seien die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre im Freistaat. "Haben wir in Bayern eine Praxis des Duldens, des Wegschauens, wenn solche Rechtsverstöße stattfinden?", fragte er die beiden CSU-Minister.

Ausschuss-Chef Christian Magerl (Grüne) nannte es eine "Bankrotterklärung, wenn Staatsanwaltschaft und externe Ermittler die Arbeit machen müssen". "Wo war die ganze Zeit eigentlich die interne Kontrolle - die Frage ist für mich nach wie vor ungeklärt", sagte er.

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