Bayerischer Ministerrat: Alles bleibt beim Alten

Der Ministerrat lässt die Corona-Regeln für Bayern unverändert und erteilt eine Absage an "2G plus" für die Gastronomie - die Grünen sehen eine Ungleichbehandlung.
| Ralf Müller
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Ministerpräsident Markus Söder kommt gestern mit Mund-Nasen-Schutz zur Kabinettssitzung in der Staatskanzlei.
Ministerpräsident Markus Söder kommt gestern mit Mund-Nasen-Schutz zur Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. © Tobias Hase/dpa

München - So gut wie keine Änderungen an der Corona-Bekämpfungspolitik des Freistaats hat das bayerische Kabinett auf seiner ersten Sitzung des Jahres in München beschlossen. Auch die von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz empfohlene Verschärfung der Zugangsregeln für gastronomische Betriebe wird von der ab Donnerstag bis zum 9. Februar geltenden Fortschreibung der 15. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung nicht übernommen, teilte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach den Beratungen mit.

Kein 2G plus in der Gastronomie in Bayern

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sei in Bayern die Gastro-Branche schon frühzeitig "sehr stark eingeschränkt" worden, sagte Herrmann unter Verweis auf die weiterhin geltende Sperrstunde ab 22 Uhr und die Schließung von Bars und Diskotheken schon im November.

Bereits kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedeutet, dass Bayern beim Besuch gastronomischer Betriebe von vollständig Geimpften nicht auch noch einen negativen Test verlangen will, obwohl geboosterte Personen von dieser Nachweispflicht generell ausgenommen sind.

Wirtschaftsminister Aiwanger will zu 3G zurückkommen

Damit werde fürs Erste der Status quo bestätigt, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die Forderung nach einem zusätzlichen Negativtest würde spontane Gaststättenbesuche so gut wie verhindern und die Branche erneut massiv treffen. Aiwanger hofft nach eigenen Worten, dass man bald wieder zu "3G" (geimpft, genesen oder getestet) zurückkehren könne.

Aiwanger räumte eine "gewisse Diskrepanz" in der Behandlung von Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft wie Kinos, Konzerte und Theater ein. Für Letztere gilt die Vorgabe "2G plus", nach welcher zusätzlich zur vollständigen Impfung ein Negativtest oder eine Auffrischungsimpfung nachgewiesen werden muss. Dennoch dürfen bei Veranstaltungen nur ein Viertel der Plätze besetzt werden (siehe auch Seite 25).

"Gewisse Diskrepanz": Werden die Branchen unterschiedlich behandelt?

"Ich bin mit der jetzigen Situation nicht ganz glücklich", räumte Aiwanger ein. Er versprach, bis zur nächsten Ministerratssitzung in einer Woche über Verbesserungen nachzudenken. Weil jedoch über die Wirkung der Omikron-Virusvariante noch zu wenig Daten vorlägen, bleibe zunächst "nichts anderes übrig als Fahren auf Sicht und zu hoffen, die richtigen Schlüsse zu ziehen", so der Wirtschaftsminister.

Grüne: Opposition sieht Kunst und Kultur benachteiligt

Die Grünen im Landtag sehen Kunst und Kultur gegenüber der Gastronomie klar benachteiligt. Es sei "absurd", erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katharina Schulze. Wenn man in Bayern ins Theater gehen möchte, müsse man eine FFP2-Maske tragen, es gelte "2G plus" und der Saal dürfe nur zu 25 Prozent ausgelastet sein. Bei der Gastro hingegen reiche der Staatsregierung "2G" bei Vollauslastung.

"Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Söder-Regierung bei ihrem viel beschworenen Augenmaß auch weiter etwas zu sehr in nur eine Richtung schielt", sagte Schulze. Die Grünen treten für eine Übernahme der auf Bundesebene beschlossenen "2G plus"-Vorgabe für die Gastronomie in Bayern ein.

Fasching 2022: Fällt wegen Corona wohl wieder aus

Für die Faschingsfreunde hielt Aiwanger eine betrübliche Botschaft bereit. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der von der Omikron-Variante ausgehenden hohen Ansteckungsgefahr würde er "keine größere Summe darauf verwetten", dass Faschingsveranstaltungen stattfinden könnten, "sondern eher das Gegenteil". Er gehe davon aus, dass sich die Situation im Frühling "deutlich entspannen" werde, wenn nicht wieder "gefährliche Verwandtschaft" des Virus auftauche.

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Die noch unklare Datenlage verbiete es, jetzt "Hopplahopp-Beschlüsse" zu fassen, sagte Staatskanzleiminister Herrmann. Verstärkt müsste man daher "perspektivische Überlegungen" für die kommenden Wochen anstellen. Im Fokus stehe dabei die Frage, ob die mit der bisher vorherrschenden Delta-Virusvariante verbundene Logik auch auf die voranschreitende Omikron passt.

Hotspot-Regelungen stehen auf dem Prüfstand

Auf dem Prüfstand stünden beispielsweise die bisherigen Hotspot-Regelungen, die für betroffene Regionen ab einer Inzidenz von 1.000 einen Lockdown vorsehen, aber auch die Vorgaben für Jugendarbeit sowie Kunst und Kultur.

Mit Spannung beobachtet die Staatsregierung, wie sich die zuletzt rückläufige Hospitalisierungsquote nach den am Montag zu Ende gegangenen Weihnachtsferien entwickelt. Zwischen dem 3. Januar und 11. Januar ging die Zahl der Corona-Patienten auf bayerischen Intensivstationen von 648 auf 502 zurück, während die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen dem 29. Dezember und dem 11. Januar von 172,6 auf 339,5 anstieg.

43 Prozent sind mit Omikron infiziert

Mittlerweile verzeichnen zwei bayerische Landkreise sowie die Landeshauptstadt München eine Inzidenz von mehr als 500. Der Anteil der Infektionen mit der Omikron-Mutante werde auf 43 Prozent geschätzt, teilte Herrmann mit.

Mit der Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird klargestellt, dass für über 14 Jahre alte Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, auch weiterhin Ausnahmen von den "2G"-Vorgaben gelten. Das betrifft Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Sport, musikalische und schauspielerische Aktivitäten.

Außerdem gilt die Befreiung von der Testnachweispflicht bei "2G plus" für Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nicht erst 14 Tage nach der Boosterung, sondern ab sofort.

"Zaudern und Zögern ist falsch", kritisiert Minister Holetschek

Parallel dazu werden die bundesweit vereinbarten Quarantäne-Vorgaben im Freistaat umgesetzt. Für positiv Getestete gilt 14-tägige, für Kontaktpersonen zehntägige Quarantäne, aus der man sich nach sieben Tagen auch mittels eines Schnelltests befreien kann.

Quarantäne-Pflicht für geboosterte Kontaktpersonen fällt

Voraussichtlich ab kommenden Samstag fällt auch in Bayern die Quarantäne-Pflicht für geboosterte Kontaktpersonen vollständig. Personen mit Auffrischungsimpfung werden Menschen gleichgesetzt, die "frisch geimpft oder genesen" sind. "Jede Infektion ist wie eine Impfung zu werten", sagt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Zumindest er hält an der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht fest, deren Umsetzung auf bundespolitischer Ebene jetzt gerade ins Stocken zu geraten scheint. Das gegenwärtige "Zaudern und Zögern" sei "falsch", kritisierte Holetschek. Und weiter: "Wir müssen das jetzt machen", um nicht wieder "in Endlosschleifen" zu geraten.

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