Bayerische Wirtschaft fordert Steuerstundung bis Ende Mai

München (dpa/lby) - Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) fordert von der Bundesregierung noch diese Woche einen Beschluss, durch Corona in Not geratenen Betrieben ihre Steuerschuld bis Ende Mai zu stunden. Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sagte am Mittwoch bei einem Forum mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in München: "Es geht jetzt wirklich ums Überleben!"

Wenn die Entscheidung erst im April käme, "ist es für Tausende Unternehmen bereits zu spät". Mit Blick auf die vom Fiskus trotz Nullzins geforderten Verzugszinsen stellte Gößl klar: "Wir können diese Steuerstundung natürlich nicht mit 6 Prozent verzinsen!"

Altmaier verwies auf die jüngsten Kabinettsbeschlüsse, betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen zu geben. Die Frage der Verzinsung "ist bei uns auf dem Schirm". Die Erwartungen seien alle sehr nachvollziehbar. Er gehe davon aus, dass auch große Unternehmen Hilfen in Anspruch nehmen würden. Zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde er noch "diese Woche ein weiteres Signal setzen", kündigte Altmaier an.

Er hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der vorsieht, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für an sich gesunde, aber jetzt angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären auch "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Altmaier sagte am Mittwoch: "Da werden wir einige Pflöcke einschlagen."