Baden-Württemberg und Bayern wollen Unternehmenssteuerreform

Die wirtschaftsstarken Bundesländer im Süden kritisieren, dass Deutschland zum «Hochsteuerland» geworden sei. Angesichts voller Kassen müsse die Wirtschaft entlastet werden.
| dpa
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Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
dpa Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Stuttgart - Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates einreichen. Die Chancen, dass die Länderkammer dem folgt, sind ungewiss. Bislang gebe es dazu unterschiedliche Signale, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Stuttgart.

"Es ist dringend an der Zeit, nationale steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um im internationalen Steuerwettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen", erklärte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). "Angesichts von knapp 50 Milliarden Euro staatlicher Überschüsse bei stagnierender Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ist eine nennenswerte Steuerentlastung der Wirtschaft unumgänglich und Voraussetzung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen." Man könne Unternehmen nicht immer nur zu Klimaschutz- und Digitalisierungsinvestitionen auffordern, ohne ihnen die dafür notwendigen finanziellen Spielräume zu eröffnen.

Konkret dringen die beiden Südländer auf eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent. Sie fordern auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen.

Im internationalen Steuervergleich habe sich die Position deutscher Unternehmen erheblich verschlechtert, heißt es in dem Antrag. Industrienationen wie die USA, Großbritannien und Frankreich hätten umfangreiche Steuerreformen und Steuersatzsenkungen vorgenommen. In Deutschland hingegen liege die letzte Unternehmenssteuerreform mehr als zehn Jahre zurück; das Land sei inzwischen wieder zum Hochsteuerland geworden.

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