Aigners Sommerfest des Landtags ohne umstrittenen AfD-Gast
Zweimal schon ist die Alternative für Deutschland vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vorgegangen – ohne Erfolg. Nun plant die Partei einen dritten Versuch und will erneut eine Verletzung des Neutralitätsgebots geltend machen.
Für Unmut im rechten Lager sorgt diesmal eine verweigerte Einladung zum Sommerempfang des Bayerischen Landtags. Mehr als 3000 Gäste – darunter Abgeordnete, Kabinettsmitglieder, Ehrenamtliche sowie Vertreter aus Kirche, Kultur und Sport – sind zu der jährlichen Veranstaltung auf Schloss Schleißheim geladen.
Gewünschter Gast eines rechtsextremen Landtagsabgeordneten fehlt bei Sommerfest
Doch eine Person fehlt auf der Gästeliste: der Münchner Bundestagsabgeordnete und Bayerns AfD-Vize Tobias Teich. Eingeladen sehen wollte ihn der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte (AfD) – bis Ilse Aigner ihm endgültig einen Strich durch die Rechnung machte.
Teich, der dem mittlerweile aufgelösten Flügel der AfD angehörte, äußerte sich im Internet wiederholt rechtsextrem und verbreitete Verschwörungsideologien, etwa über den "Bevölkerungsaustausch" – Theorien, die fälschlicherweise behaupten, Regierungen oder Eliten würden gezielt Migranten ansiedeln, um die einheimische Bevölkerung zu verdrängen oder kulturell zu verändern.
Diese Gesinnung widerspreche dem Grundgedanken des Festes, das im Zeichen der Ehrenamtlichen stehe, heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen Landtags. Diese engagierten Menschen fühlten sich durch "Extremisten aller Couleur" bedroht. Deshalb seien sie unerwünscht.
Kritik der AfD: Aigner führt "politischen Meinungskampf"
Die Entscheidung stößt bei der AfD auf scharfe Kritik: Sie wirft der Landtagspräsidentin vor, einen "politischen Meinungskampf" zu führen. Es handle sich um den Versuch, "die Rechte der demokratischen Opposition einzuschränken", sagt der AfD-Abgeordnete Christoph Maier. Ob die Partei bereits Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat, lässt die AfD auf AZ-Anfrage unbeantwortet.
Der Landtag weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Beim Sommerempfang handle es sich um eine außerparlamentarische Veranstaltung. Und für Personen, die dem Parlament überhaupt nicht angehören, bestehe ohnehin kein "Anspruch" auf eine Einladung.
Enge Verbindungen zur "Identitären Bewegung"
Auch Benjamin Nolte fiel in der Vergangenheit durch enge Verbindungen zur rassistischen "Identitären Bewegung" auf. Zudem ließ er sich im April in Weilheim neben einem Rechtsextremisten mit einer Lebensrunen-Tätowierung ablichten – einem Symbol, das auch in der NS-Zeit verwendet wurde.
Auf Instagram veröffentlichte er vor Kurzem ein Bild mit der Aufschrift: "Hurra! Wir sind Biodeutsche! Und wir zeugen biodeutsche Kinder!"
