AfD kommt auf Liste der extremistischen Organisationen

Die bayerische AfD soll in die vom Innenministerium geführten Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen werden. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann unter Berufung auf Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an. Einen konkreten Termin nannte er wie das Innenministerium aber zunächst nicht. Die AfD wehrt sich.

"Das ist ein wichtiges Signal. Der Freistaat ist wachsam bezüglich der Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten, sowohl nach links – hatten wir kürzlich mal den Fall –, als auch nach rechts", betonte Florian Herrmann. In dem Verzeichnis finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, diverse Pegida-Gruppierungen, die Reichsbürgerbewegung aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft.

Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. "Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst", sagte Innenminister Herrmann. Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren.

AfD prüft rechtliche Schritte

Die AfD will prüfen, ob sie rechtliche Schritte einleitet. "Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen", sagte Fraktionsvize Richard Graupner. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern die betroffenen Beamtenanwärter auf, sich bei uns zu melden, so dass wir ihnen helfen können." Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis markiere einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern "und stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al Kaida, die auch Teil der Liste sind", klagte Graupner. Dieses Vorgehen sei zutiefst ideologisch getrieben.

Ziel: Verfassungstreue überprüfen - aber nicht rückwirkend

Innenminister Herrmann argumentierte dagegen: "In Bayern haben wir mit dem Verfahren nach der Bekanntmachung ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können." Eine bloße Mitgliedschaft führe jedoch nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung: "Jeder Einzelfall muss eingehend geprüft und sämtliche Zweifel ausgeräumt werden." Rückwirkend soll es laut Florian Herrmann aber keine Überprüfung von Staatsbediensteten geben. Damit ist es weiter möglich, dass AfD-Mitglieder unerkannt als Beamte beschäftigt sind.

Florian Herrmann wies darauf hin, dass ein Bewerber auf eine Stelle zwar theoretisch seine AfD-Mitgliedschaft verschweigen könne, aber sollte diese Täuschung später rauskommen, "wäre das ein Grund, dann die Probezeit zu beenden beziehungsweise wegen arglistiger Täuschung die Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu beenden".

Grüne: Schritt ist überfällig

Die Grünen im Landtag bezeichneten die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis als überfällig. "Wir Grüne haben bereits Anfang Mai gefordert, dass der öffentliche Dienst besser vor rechtsextremistischen Einflüssen geschützt werden muss. Personen mit AfD-Parteibuch dürfen nicht länger eingestellt werden", sagte der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann.

Aktuell umfasst das Verzeichnis rund 200 Organisationen

Die Aufnahme der AfD in das derzeit über 200 Organisationen umfassende Verzeichnis ist laut dem Innenminister zum aktuellen Zeitpunkt in Bayern geboten. "Diese Entscheidung stützt sich in erster Linie auf die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die sich überwiegend auf Aktivitäten und Äußerungen mit bayerischem Bezug konzentrieren." Derzeit sei weder ein Rückgang dieser extremistischen Äußerungen und Tätigkeiten zu erkennen noch zu erwarten, dass sich die gemäßigteren Strömungen innerhalb der AfD in absehbarer Zeit durchsetzen werden.

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