168,5 Milliarden Euro: Landtag beschließt Haushalt
Bayerns Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist endgültig beschlossene Sache. Nach dreitägigen abschließenden Marathonberatungen, in denen es noch einmal Kritik von der Opposition hagelte, billigte der Landtag den Milliardenetat mit den Stimmen der Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Insgesamt wächst der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 dann 83,8 Milliarden.
Füracker lobt Schuldenfreiheit
Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem "Zukunftshaushalt" - und hob hervor, dass die Staatsregierung trotz der schwierigen internationalen und wirtschaftlichen Lage ohne neue Schulden auskomme. "Es geht auch um Generationengerechtigkeit – auch das ist Nachhaltigkeit", betonte er. Man schaffe mit dem Etat die Grundlage, dass es in Bayern wieder aufwärtsgehe.
Tatsächlich muss die Staatsregierung dafür allerdings tief in die eigenen Rücklagen greifen. Zum anderen soll an vielen Stellen gespart werden.
Füracker verteidigte den Griff ins Sparbuch. Es sei besser, Dinge aus der Rücklage zu finanzieren als neue Schulden zu machen. Und Investitionen seien nun einmal das wichtigste Krisenbewältigungsinstrument. Man schaue aber, dass man die Rücklage wieder auffülle. "Die Rücklage ist unsere Vorsorge."
Opposition übt Kritik
Die Opposition übte viel Kritik, aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen beklagten, es werde zu wenig mit dem vielen Geld bewirkt. Zum Beispiel müsse deutlich mehr in Bildung investiert werden, etwa in zusätzliche Lehrerstellen.
Die AfD kritisierte den Griff in die Rücklage - und das nur, um den "schönen Schein" eines Haushalts ohne neue Schulden aufrechtzuerhalten. Die Fraktion forderte vergeblich eine zusätzliche Schuldentilgung in Milliardenhöhe und dafür auf der anderen Seite Einsparungen über viele Ressorts hinweg.
Die SPD bezeichnete den Etat als "Haushalt der Widersprüche" und kritisierte ebenfalls, dass die Schuldenfreiheit nur möglich sei, weil man Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verwende. "Berlin zahlt, München spart", sagte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib.
