Im ZDF: Elif Eralp nennt Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftungen "verfassungswidrig"

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Alexander Dobrindt das Enteignen von großen Wohnkonzernen erschweren. Man werde damit "deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungsfetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar" sei, erklärte der Innenminister unlängst gegenüber der "Bild". Im ZDF-"Morgenmagazin" äußerte sich nun die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, zu den Plänen des CSU-Politikers.

"Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nicht mit Investitionsschutz zu tun, sondern es ist ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen", betonte Eralp am Montag in der Sendung. "Und das werden wir natürlich nicht hinnehmen." Dobrindts Vorstoß beinhaltet unter anderem eine Regelung, der zufolge Entschädigungen an den Eigentümer künftig ausschließlich und unmittelbar zum vollen Verkehrswert möglich sein sollen.

Elif Eralp: Man kann "nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht"

Dies sei "ein Versuch, die Vergesellschaftungen zu verhindern - und Artikel 15 des Grundgesetzes, der das aber nun mal vorsieht, auszuhöhlen", warf Eralp im Moma dem Innenminister vor. "Und deshalb gehe ich ganz klar davon aus, dass das verfassungswidrig ist." Man könne "nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht, und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben", sagte die Berliner Linken-Chefin auch mit Blick auf das Ergebnis eines entsprechenden Volksentscheids aus dem Jahr 2021.

Den Einwurf von ZDF-Moderatorin Eva-Maria Lemke, dass die Abstimmung mehrere Jahre zurückliege, ließ Eralp nicht gelten. "Ich spüre jeden Tag von den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie wollen, dass wir die Mietenkrise endlich anpacken", beteuerte die 45-Jährige. "Dafür sind wir angetreten, und dazu gehört auch die Vergesellschaftung. Und dazu habe ich und hat meine Partei am 20. September einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wählern bekommen - und das werde ich auch umsetzen, gemeinsam mit den anderen möglichen Koalitionspartnern."

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