Politik

Im Landtag spricht sich die Mehrheit von CSU und Freien Wählern gegen eine Bettensteuer aus.

Bettensteuer: Zoff über Gesetzentwurf der Grünen im Landtag

2 Kommentare

CSU-Generalsekretär Martin Huber verteidigt die Brandmauer der Union gegen jeden Versuch, sie zu lockern. Alles andere würde die Union zerstören, warnt er. (Archivbild)

Lockerung der Brandmauer zur AfD: So reagiert die CSU-Spitze auf den Vorstoß

15 Kommentare

Newsticker

18.10.

03:07

Medien: Vorerst keine US-Tomahawks für die Ukraine

18.10.

03:05

Trump mildert Santos' Strafe ab - Ex-Abgeordneter kommt frei

18.10.

02:19

Die großen Fragezeichen nach dem Selenskyj-Trump-Treffen

18.10.

02:00

Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner

18.10.

00:59

Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court

17.10.

21:24

Trump hofft auf Ende des Ukraine-Kriegs ohne Tomahawks

17.10.

19:23

Wadephul setzt in Ankara Zeichen für enge Partnerschaft

Weitere Politik-News

Selenskyj äußerte sich nur vage zu dem Thema.

Medien: Vorerst keine US-Tomahawks für die Ukraine

George Santos wurde ursprünglich zu 87 Monaten Gefängnis verurteilt. (Archivbild)

Trump mildert Santos' Strafe ab - Ex-Abgeordneter kommt frei

Trump holte Putin im Sommer in Alaska auf die Weltbühne zurück. (Archivbild)

Die großen Fragezeichen nach dem Selenskyj-Trump-Treffen

Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Parteichef Friedrich Merz hat seine Haltung deutlich gemacht.

Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner

In dem Vorort von Chicago wird seit Wochen gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE protestiert. (Archivbild)

Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court

Hofft auf Tomahawks: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Trump hofft auf Ende des Ukraine-Kriegs ohne Tomahawks

Wadephul sagte, er stelle immer wieder fest, dass es sehr viel übereinstimmende Interessen mit der Türkei gebe.

Wadephul setzt in Ankara Zeichen für enge Partnerschaft

Merz steht nach seiner Äußerung heftig in der Kritik. (Archivbild)

Gegenwind für Merz aus der SPD nach "Stadtbild"-Bemerkung

Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2 als Zeuge befragt. (Archivbild)

Schröder verteidigt Nord Stream 2 in Untersuchungsausschuss

Ein von Deutschland per Haftbefehl gesuchter Verdächtiger wird von Polen nicht ausgeliefert. (Archivbild)

Polen: Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen abgelehnt

Der Iran will in der Hauptstadt Teheran 80 000 neue Sittenwächter einsetzen, um die Kopftuchpflicht für Frauen konsequenter durchzusetzen. (Archivbild)

Iran: 80.000 neue Sittenwächter für Kopftuch-Kontrollen

AfD-Politiker Petr Bystron hatte die Fotocollage im Sommer 2022 im Internet geteilt - damals noch auf Twitter. (Archivbild)

Wegen "Hitlergruß"-Collage: AfD-Politiker Bystron verurteilt

Manche Entscheidungen des Bundesrats haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Land.

Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Robert Fico, Vorsitzender der Partei Smer-Sozialdemokratie, ist aufgrund seiner Politik bei vielen EU-Partnern umstritten. (Archivbild)

Europas Sozialdemokraten werfen slowakische Smer-Partei raus

Der Prozess gegen Taleb al-Abdulmohsen soll in einem Interims-Gerichtsgebäude stattfinden. (Archvibild)

Prozess: Magdeburger Todesfahrer ab November vor Gericht

Die drei SPD-Verteidigungsexperten schrieben gemeinsam der Fraktion.

Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg immer wieder russische Ziele mit eigenen Drohnen an. (Archivbild)

Krim und russische Regionen melden ukrainische Angriffe

Die Hamas will den bewaffneten Kampf gegen Israel fortsetzen. (Archivbild)

Trump droht Hamas - Netanjahu: Werden Sieg vervollständigen

Neun Schiffe und ein U-Boot sind an der Großübung beteiligt.

Marine trainiert in Norwegen für den Ernstfall

Selenskyj kommt mit einem klaren Ziel nach Washington. (Archivbild)

Trump telefoniert mit Putin und empfängt Selenskyj

Bolton veröffentlichte 2020 ein Enthüllungsbuch, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. (Archivbild)

Prominenter Trump-Kritiker John Bolton angeklagt

Trump droht der Hamas.

Trump droht Hamas mit dem Tod

Persönlich begegneten sich Trump und Putin zuletzt in Alaska. (Archivbild)

Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an

Trump will Drogenschmuggler auf dem Meer und an Land bekämpfen lassen. (Archivbild)

Medien: US-Bomber flogen nahe Venezuelas Küste

Fragebogen, Musterung, höhere Bezahlung, Zuschuss zum Führerschein – ob über das neue Wehrdienstgesetz ab 2026 genügend Freiwillige gewonnen werden können, ist die große Frage.

Kompromisstöne bei erster Wehrdienst-Beratung im Bundestag

Im Frühjahr 2020 wurden erstmals Schulenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet.

Warum es mit den Leistungen in der Schule bergab geht

Ausbaufähig: Die Luftverteidigung gehört nach EU-Analysen zu den Fähigkeiten, in die investiert werden muss. (Archivbild)

Aufrüstung im Eiltempo: Brüssel stellt Fahrplan bis 2030 vor

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und der Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) .

Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente

Die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premier Lecornu sind gescheitert.

Sturz von Frankreichs Regierung abgewendet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag gleich zu Beginn zum in Ägypten unterzeichneten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst

Mehr Artikel anzeigen