Heute fällt Urteil über Regierungsauskünfte zu Hoeneß
Uli Hoeneß hat seine Haftstrafe längst angetreten - der Steuerfall beschäftigt trotzdem noch einmal die bayerische Justiz. Die zentrale Frage ist: Was wusste die bayerische Staatsregierung? Heute fällt die Entscheidung über das Urteil
München - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung über den Steuerfall Uli Hoeneß. Um den ehemaligen Bayern-München-Boss geht es dabei allerdings nur am Rande. Die zentrale Frage ist: Was wusste die bayerische Staatsregierung?
Die Grünen hatten geklagt, weil sie die Regierung zwingen wollen, auf Fragen zum Fall zu antworten. Sie hatten im Mai 2013 in einer offiziellen Anfrage wissen wollen, wann Behörden oder die Staatsregierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren haben. Die Regierung lehnte die Beantwortung der Fragen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Das Gericht muss nun entscheiden, ob dies das parlamentarische Fragerecht und damit die bayerische Verfassung verletzt hat oder nicht.
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