Zwischen Wahlvorbereitung und Selbstbeschäftigung

Der Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat von seinen bayerischen Parteifreunden „ein Signal der Geschlossenheit“ gefordert.
| dapd
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Der Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat von seinen bayerischen Parteifreunden „ein Signal der Geschlossenheit“ gefordert.

Weilheim -   Das sei die Voraussetzung „für die Landtagswahl, die wir zu bestehen haben“, sagte Ernst am Samstag in Weilheim auf einem Landesparteitag der bayerischen Linken. Die Partei dürfe sich aber nicht nur mit sich selbst beschäftigen, denn sonst habe „selbst ein Besenstil, wo Piraten draufsteht“, mehr Attraktivität. Ernst griff die CSU und die Bundesregierung an. Die Christsozialen täten so, „als wären hier paradiesische Zustände“.

Wenn man aber die Bettdecke ein wenig hochhebe, „dann stinkt es auch in Bayern ganz gewaltig“, sagte Ernst. Als Beispiele nannte er Fragen der Leiharbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit. Ernst warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf vor, wenn sie von Deutschland spreche, Rentner, Leiharbeiter und andere auszuschließen.

Offen ließ Ernst seine Zukunft als Bundesvorsitzender und die Nachfolge seiner zurückgetretenen Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. Stattdessen erklärte er, wer der Partei helfen wolle, mache das am besten, „indem er Wahlkampf macht“.

Merk: Herausforderungen mit Mut bewältigen

Mit der Annahme eines Leitantrags positionierte sich der Landesverband für die bis 2014 anstehenden Wahlen. In dem Antrag bezeichnet sich die Linke als soziale, antikapitalistische und demokratische Partei. Sie fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Am Abend sollte eine neue Führung gewählt werden.

Landessprecher Xaver Merk erklärte, die Linke wolle in den bayerischen Landtag einziehen. Zuletzt lag die Partei bei Umfragen allerdings unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Auch Merk rief die Partei auf, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Interne Auseinandersetzungen könne man „überhaupt nicht mehr brauchen“. Die Herausforderungen der anstehenden Wahljahre seien nur „mit einer Kombination aus Realismus und Vision, mit Mut, aber nicht mit Übermut“, zu bewältigen.

Delegierte Parteiführung greift zentrale Themen nicht auf

Dennoch war der Parteitag nicht frei vom Widerstand von Teilen der Parteibasis. So hatte ein Parteimitglied zuvor vor dem Amtsgericht München versucht, dem Parteitag die Beschlussfähigkeit und die Möglichkeit, Wahlen abzuhalten, aberkennen zu lassen. Am Sonntag berät die Partei über zwei Anträge, in denen unter anderem von einer „Lähmung der politisch-inhaltlichen Arbeit“ die Rede ist und ein Neustart gefordert wird. Dem widersprach Merk schon im Voraus.

Er sehe keine schwere Krise, und ein Neuanfang sei nicht nötig. „Diese Anträge behindern eine vorwärtsgewandte Arbeit“, kritisierte er. Mehrere Delegierte äußerten ihren Unmut über den Umgang mit der Parteibasis seitens des Landesvorstands. Die Münchner Stadträtin Dagmar Henn warf der Parteiführung vor, zentrale Themen wie Asyl- und Migrationspolitik nicht aufzugreifen. Mehrere Delegierte zeigten sich genervt von den parteiinternen Streitereien.

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