Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten minimal gestiegen

München – Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres minimal gestiegen: von 23 im entsprechenden Vorjahreszeitraum auf jetzt 26. Die Zahl bewege sich damit weiter auf dem Niveau der vergangenen Jahre, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes.

Herrmann berichtete einerseits, dass die NPD in Bayern nur wenig Rückhalt finde – er sprach von einer „schwindenden Resonanz“. Andererseits berichtete der Minister aber auch, dass die Neonazi-Szene mit Beginn des NSU-Prozesses ihre Aktivitäten nochmals verstärkt habe. So hätten sich in dieser Zeit Sachbeschädigungen in München gehäuft, bei denen von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen sei.

Zudem sei es Neonazis in den vergangenen Monaten immer wieder gelungen, an Großveranstaltungen wie Faschingsumzügen oder der Landshuter Hochzeit teilzunehmen und Propagandamaterial zu verteilen. Die Staatsregierung gehe aber konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe vor, betonte Herrmann.

Die Durchsuchungen beim Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ hätten die Szene aber spürbar verunsichert. Bei der Aktion in insgesamt 73 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten vor einem Monat wurden nach Angaben Herrmanns 77 Computer, 51 externe Festplatten, 86 USB-Sticks, 45 Speicherkarten, 138 Handys sowie rund 4000 CDs und DVDs beschlagnahmt. Wenn das Beweismaterial ausreichend belastbar sei, werde das Netzwerk verboten, bekräftigte Herrmann.