Wulff stärkt Schwan den Rücken
BERLIN - Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat sich in die Debatte über soziale Unruhen eingeschaltet. «Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine soziale Unruhen schüren wollte», sagte der CDU-Politiker.
Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat in der Debatte über mögliche soziale Unruhen wegen der Wirtschaftskrise ungewöhnliche Rückendeckung erhalten. «Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten Horst Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören», sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Er sei überzeugt, dass die überragende Mehrheit der Menschen auch weiterhin Gewalt und Rechtsbruch ablehne.
«Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wollte», sagte Wulff. Er kritisierte die Diskussion als hysterisch. Der CDU-Politiker ergänzte: «Unruhen erwarte ich nicht.» Alle müssten angesichts der erkennbaren Abwärtsspirale der Wirtschaft Besonnenheit bewahren. Außerdem kritisierte Wulff die Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft: «Wenn ich sehe, wie der Werbemarkt einbricht, dann muss sich jeder fragen, ob nicht ein antizyklisches Verhalten gegen den Trend besser wäre und ein Verhalten wie bei den Lemmingen uns noch tiefer reinreißt.» Gar nichts zu tun verschärfe die Krise.
Köhler geht auf Distanz zu Schwan
Bundespräsident Köhler hatte im RBB davor gewarnt, sich angesichts der Rezession in Panik zu reden. Indirekt distanzierte er sich damit von Schwan und vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der vor «sozialen Unruhen» gewarnt hatte. Schwan konterte am Sonntag, wer ihre Äußerungen «Panikmache nennt, macht selbst Panik». Sie hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass die Stimmung im Verlauf der Krise explosiv werden und der Unmut andere Formen annehmen könnte. Schwan betonte aber, sie habe persönlich an keiner Stelle - wie DGB-Chef Sommer - über soziale Unruhen gesprochen. «Ich habe vielmehr auf die Verschärfung der Gerechtigkeitsproblematik infolge der Krise hingewiesen.» (dpa)
