Wirbel um Video mit AfD-Landrat Sesselmann

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: "Werbung für die AfD? An einer Grundschule?" Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.

Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede.

Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: "Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig."

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zeigte sich besorgt. "Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen", sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren." Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.

Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.