Wieder Wulff-Vorwürfe: Jetzt geht's um ein Auto

Berlin - In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, der Bundespräsident habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür "terminliche Gründe" angeführt. Laut "Bild" wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.

In Hannover befasst sich heute der Landtag mit der vor sechs Wochen bekanntgewordenen Kreditaffäre des Bundespräsidenten. SPD und Grüne wollen die Hintergründe des 500 000-Euro-Darlehens beleuchten, das Wulff 2008 in seiner Zeit als Ministerpräsident bei einer befreundeten Unternehmergattin aufgenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart will eventuell bekanntgeben, ob sie wegen des umstrittenen Anschluss-Kredits der BW-Bank an Wulff Ermittlungen einleitet.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr der Nachrichtenagentur dpa. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro.

Laut "Berliner Zeitung" sollen als monatliche Ratenzahlungen "1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung" vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31 000 und 36 000 Euro.

Zum Geburtstag des gemeinsamen Sohnes der Wulffs habe der Geschäftsführer des Autohauses bereits im Mai 2011 ein "Bobby-Car" an die Privatadresse in Burgwedel geschickt, berichtet die Zeitung weiter. Dafür habe sich Wulff in einem Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten bedankt und den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 eingeladen.

In dem Dankschreiben, dessen Wortlaut der dpa vorliegt, heißt es dagegen: "Meine Frau und ich hoffen (...), dass wir in den nächsten Jahren zu Ihnen wieder Kontakt bekommen. Erst einmal habe ich Sie auf die Gästeliste für das Sommerfest im nächsten Jahr genommen und hoffe, dass Sie die Teilnahme sicherstellen können."

Zur Erläuterung erklärten die Anwälte des Bundespräsidenten, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Das Geschenk befinde sich "in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besuchskindern genutzt werden".

Mit der Annahme des Hauskredites hat Wulff nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. "Das in Frage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Finanzministeriums auf den Fragenkatalog der Grünen im Landtag. "Amtsbezogenheit" des Darlehens sei nicht gegeben.

Der umstrittene Anruf Wulffs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe. Wulff hatte am 12. Dezember versucht, den "Bild"-Chefredakteur anzurufen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seine Eigenheim-Finanzierung zu protestieren.