Westen hofft weiter auf friedliche Lösung in Ägypten

Brüssel/Washington - "Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern um Schritte zu unternehmen, die helfen können, einen Dialog zu beginnen und den Wandel voranzubringen", mahnten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry am Mittwochabend in einer in Brüssel und Washington verbreiteten gemeinsamen Erklärung. "Wir sind weiter bereit zu helfen, wo wir nur können", versprachen EU und USA.

Ägypten hatte die Bemühungen von Diplomaten der USA, EU und arabischen Länder zur Beilegung der Krise im Land zuvor für gescheitert erklärt. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in Kairo Gespräche geführt. "Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen (...) verantwortlich", erklärte das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur am Mittwoch in Kairo.

Die Lage in Ägypten ist seit dem Umsturz stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der abgelöste islamistische Präsident Mohammed Mursi kommt, versucht mit Dauerprotesten zu erreichen, dass er wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die neue Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab.

"Dies bleibt eine sehr fragile Situation, die nicht nur das Risiko von mehr Blutvergießen und Polarisierung in Ägypten birgt, sondern auch die wirtschaftliche Erholung behindert, die so wesentlich ist für Ägyptens erfolgreichen Wandel", hieß es in der Erklärung von Ashton und Kerry. So kurz vor dem Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) am Donnerstag sei der "Augenblick für Führung, Weitblick und Großherzigkeit - ein einender Moment, in dem die Ägypter nach vorne schauen sollten auf das, was auf dem Spiel steht und was sie durch aufrichtige Versöhnung gewinnen können", appellierten sie.

Westerwelle (FDP) warnte die ägyptische Regierung davor, die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise aufzugeben. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy rief er nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt am Mittwoch zum Dialog auf. Alle Seiten müssten verantwortungsvoll handeln und deeskalieren.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch, die Diplomaten hätten "konstruktive Ideen" geliefert, wie weitere Gewalt verhindert werden und der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung voranschreiten könne. Eine Lösung verlange aber beiden Seiten ab, Kompromisse einzugehen.