Wegen NSA: Anzeige gegen Merkel
Bürgerrechtler zeigen die Bundesregierung im NSA-Skandal an - ihnen geht die Aufklärung der NSA-Spionage in Deutschland nicht schnell und weit genug. Mit einer Strafanzeige wollen sie nun Druck machen.
Bielefeld – Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.
Ihre Anzeige richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. Die Anzeige sei am Montag übermittelt worden, sagte der zuständige Anwalt, Hans-Eberhard Schultz. Sie richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Die Generalbundesanwaltschaft konnte am Montag nicht unmittelbar bestätigen, dass die Anzeige eingangen war.
„Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht“, sagte Rena Tangens von Digitalcourage der dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. „Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen“, sagte Tangens. „Um diese Fälle aufzuklären, wäre es sehr gut, einen sachkundigen Zeugen zu hören, und das wäre Herr Snowden.“ Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Parallel zu der deutschen Beschwerde sollen Anzeigen in Belgien und Frankreich eingereicht werden, erklärten die Organisatoren.
