Waffenabzug in Ostukraine: Unterschrift bis August
Kiew - Dazu könne die Ukraine-Kontaktgruppe noch vor ihrem für den 3. August geplanten nächsten Treffen zusammenkommen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter des Gremiums. Zuvor hatten Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin sowie die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, in einem Telefonat auf eine rasche Entmilitarisierung des Frontgebiets gedrungen.
Die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Separatisten hatten sich am Dienstag geeinigt, Panzer und Geschütze mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Front abzuziehen. Dadurch soll eine 30 Kilometer breite Pufferzone entstehen, wie sie bereits im Minsker Friedensplan von Mitte Februar vereinbart war.
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In der Kontaktgruppe beraten Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Friedensschritte für den Donbass. Die Separatisten hatten nach eigenen Angaben bereits einseitig mit dem Waffenabzug begonnen.
Trotz der diplomatischen Bemühungen fallen in der Ostukraine fast täglich Schüsse. Die Militärführung in Kiew warf den Aufständischen mehr als 70 Angriffe innerhalb von 24 Stunden vor. Ein Soldat sei getötet worden, sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko. Auch die Separatisten berichteten von Beschuss durch Regierungstruppen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte im Telefonat mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine, die entmilitarisierte Zone rasch zu schaffen. Die OSZE solle den Prozess überwachen, bekräftigten die Politiker. Einer Sprecherin der Bundesregierung zufolge waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, den politischen Prozess der Konfliktlösung zu fördern. Dabei gehe es vor allem um die Organisation von Kommunalwahlen im Herbst sowie den Status der Separatistengebiete Donezk und Luhansk.
Der russische Präsident Putin forderte die Ukraine auf, ihre Truppen aus der Ortschaft Schyrokyne bei der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer abzuziehen. "Dies haben bereits die Aufständischen als Geste des guten Willens getan", meinte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge. Bei Schyrokyne hatten sich Militär und Separatisten monatelang gegenseitig unter Beschuss genommen.
