Volksentscheid zu Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kommt

Das von einer Bürgerinitiative initiierte Volksbegehren für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel war erfolgreich.

Berlin - Bei der Sammlung kamen 204.263 gültige Unterschriften zusammen, rund 30.000 mehr als erforderlich, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Deshalb folgt nun ein Volksentscheid, bei dem die Bürger abstimmen können. Als möglicher Termin gilt der Tag der Bundestagswahl am 24. September.

Der Flughafen Tegel soll nach bisheriger Planung geschlossen werden und zwar spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER. Wann dieser in Betrieb geht, ist nach wie vor unklar. Nach mehreren Terminverschiebungen ist derzeit von 2018 die Rede.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter die FDP, argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an der Schließung von Tegel nicht rütteln. Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen oder auf den Lärmschutz für die Anwohner im Berliner Norden. Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

Die Unterschriftensammlung dauerte vier Monate; eingereicht wurden 257.218 Unterschriften, von denen jedoch gut 50.000 ungültig waren. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also 174.251 Berliner. Diese Zahl wurde trotz der großen Zahl ungültiger Unterschriften klar übertroffen.

Grundlage für den Volksentscheid ist ein im Grunde wenig verbindlicher Appell: "Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!"

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