Volksbegehren für ein totales Rauchverbot

MÜNCHEN - Die ÖDP startet eine neue Initiative: Sie will das bisherige Nichtraucher-Gesetz retten - und es gleichzeitig so rigoros machen, wie es derzeit nur auf dem Papier ist. Die Zeit drängt: Das neue, lockere Modell von CSU und FDP liegt jetzt im Landtag

Und wieder ein neues Kapitel im Dauerthema Rauchen in Gaststätten: Die ÖDP will ein Volksbegehren starten, um die von CSU und FDP geplante Änderung des Gesetzes zu stoppen. Stattdessen soll das alte Recht in Kraft bleiben – und nochmal ordentlich verschärft werden.

Morgen stellt die ÖDP Details vor, ihr Grundprinzip heißt: Das auf dem Papier bundesweit strengste Nichtraucherschutz-Gesetz muss bleiben. Und es soll endlich tatsächlich so rigoros sein, wie es aussieht – indem die Raucherclub-Klausel ersatzlos fällt. Das würde bedeuten: totales Rauchverbot in der Gastronomie.

Bald wieder Rauch frei in kleinen Kneipen?

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Momentan liegt im Landtag der neue Rauchergesetz-Entwurf, nach dem unter anderem in kleinen Einraum-Kneipen unter 75 Quadratmetern generell wieder geraucht werden darf. Die Raucherclubs sollen auch nach diesem Gesetz kippen. Es soll zum 1. August in Kraft treten – doch hinter den Kulissen wird auch bei CSU und FDP derzeit noch heftig um die Details gefeilscht, zum Beispiel darum, ob in Raucherkneipen auch zubereitete Speisen angeboten werden dürfen und was genau "zubereitet" heißt.

Für den Zulassungsantrag müsste die ÖDP 25000 Unterschriften sammeln – das dürfte bei diesem polarisierenden Thema gerade in Wahlkampfzeiten zu schaffen sein. Geht er durch, müssen zehn Prozent der Bürger unterschreiben, damit der Entscheid dann stattfindet.

"Nicht über jedes Stöckchen springen"

Unterstützt wird die Kleinstpartei bisher vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sowie der Nichtraucher-Initiative München. Die Grünen stehen den Forderungen zwar inhaltlich nahe. Aber das Thema sei ja gerade zur Beratung im Landtag – da sei der Einfluss einer dort vertretenen Partei schneller und effizienter als bei außerparlamentarischen Aktionen.

Bei den schwarz-gelben Regierungsfraktionen nimmt man das Volksbegehren nicht sonderlich ernst. Man habe zwar „lernen müssen“, dass das Raucher-Thema Sprengkraft berge, heißt es bei der CSU, aber man müsse auch nicht über „jedes Stöckchen der ÖDP springen“.

"Es muss auch mal gut sein"

Die Wirte, die gegen das strenge Rauchverbot gekämpft haben, freuen sich sogar über den Vorstoß. Jürgen Lochbihler vom „Verein zur Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“: „Ich begrüße das sehr! Dann werden wir sehen, wie viele der Bürger tatsächlich aktiv für ein totales Verbot kämpfen. Ich sage jetzt schon, dass das scheitert. Und dann haben wir es endlich amtlich, dass keiner ein totales Verbot will. Vielleicht stellt das den Frieden in der Gesellschaft wieder her.“

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband will vor allem ein Ende des Streits und keine endlosen neuen Gesetzes- und Begehrens-Verfahren. Sprecher Frank-Ulrich John: „Liebe Leute, bitte, die Wirte brauchen endlich Planungssicherheit. Es muss auch mal gut sein.“ tan