Volksabstimmungen sollen zum Wahlkampfthema werde

Die CSU dringt auf die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz und will dies zum Wahlkampfthema machen.

Düsseldorf -  „Ich werde im nächsten Wahlkampf die Zustimmung der Bevölkerung dafür einwerben, dass wir in Deutschland Volksabstimmungen in wichtigen Fragen einführen“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht.

„Die Zeiten sind vorbei, in denen eine bestimmte politische Elite alleine entscheiden konnte und sich bloß alle paar Jahre einer Wahl stellen musste.“ Zur Einführung von Volksabstimmungen müsste das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Seehofer sagte, Volksabstimmungen solle es beispielsweise über die Erweiterung der EU, über die Abgabe von wichtigen Kompetenzen nach Brüssel und zu Grundfragen der Finanzhilfen geben. Die Linkspartei im Bundestag kritisierte Seehofer.

Er vergesse, dass gerade die Unionsparteien seit langem Volksabstimmungen auf Bundesebene verhinderten, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau. Durch die Blockade der Union sei Deutschland „in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland“.

Seehofer denke aber nicht um, sondern er „tönt und will vorgeben, worüber das Volk abstimmen darf“, sagte die Linke-Politikerin. Anderswo werde das „gelenkte Demokratie“ genannt.