Vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen: Seehofer ist Ministerpräsident

MÜNCHEN - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Im Landtag in München erhielt Seehofer am Montag 104 von 184 abgegebenen Stimmen. Der 59-Jährige nahm die Wahl sofort an und legte den Amtseid ab.

Es gab 71 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. 2 Stimmen waren ungültig. CSU und FDP verfügen zusammen über 108 Abgeordnete. Seehofer erhielt damit 4 Stimmen weniger als diese 108 Mandate der Koalition.

Seehofer nahm die Wahl an und sprach den Amtseid. Anschließend wollte er in der Staatskanzlei an seiner Kabinettsliste arbeiten. Am Vormittag hatten CSU und FDP den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet, der am Wochenende von Sonderparteitagen der beiden Partner gebilligt worden war. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern stellt 108 von insgesamt 187 Abgeordneten. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte jedoch, Seehofer habe trotz der fehlenden Stimmen ein „gutes Ergebnis“ erzielt. Es sei das „große Vertrauen“ beider Koalitionspartner in den neuen Ministerpräsidenten deutlich geworden.

Seehofer selbst bezeichnete gegenüber Journalisten das Ergebnis als „absolut okay“ und eine „sehr gute Basis“. Er betonte mit Blick auf die Turbulenzen in der CSU nach dem Debakel bei der Landtagswahl vom 28. September, man müsse berücksichtigen, was in den vergangenen Wochen alles passiert sei. Im Landtag kündigte Seehofer nach seiner Wahl in einer kurzen Rede ein entschlossenes „Anpacken“ der anstehenden Aufgaben an. Er versicherte zudem, seine Regierung werde „nachhaltig denken“ und „verantwortungsbewusst handeln“. Ziel sei es, die Lebensbedingungen für die Menschen in Bayern zu sichern und zu verbessern.

Seehofer rief zugleich die Abgeordneten zu Sachlichkeit auf. Ein „Diskurs“ sei zwar notwendig. Sehr nachdenklich und zurückhaltend sprach Seehofer zu den Abgeordneten und appellierte an sie, die „Würde des Parlaments“ zu wahren.Der politische Wettstreit sollte aber mit Argumenten und nicht mit „persönlichen Herabsetzungen“ geführt werden. Zuvor hatte es heftige verbale Attacken aus den Reihen der Opposition auf den CSU-Chef gegeben.

Es war SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Seehofer die Laune wohl etwas verdorben hatte, indem er in seiner Rede „die persönlichen Lebensumstände“ Seehofers ansprach, der sich ja vor rund eineinhalb Jahren zu einem unehelichen Kind mit einer Geliebten in Berlin hatte bekennen müssen. Seehofers Ehefrau Karin und zwei der drei gemeinsamen Kinder mussten die Stichelei des Oppositionsführers auf der Besuchertribüne erdulden.